Yeni-Parti-Abgeordneter Emir vergleicht 'Mekka-Abkommen' mit 'Söldner-Wachdienst': 'Für uns nicht akzeptabel'
In der Generalversammlung der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) wurde das in Mekka zwischen der Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan unterzeichnete 'Gemeinsame Verteidigungsabkommen von Mekka' thematisiert, das vorsieht, dass ein bewaffneter Angriff auf eines der drei Länder als Angriff auf alle drei betrachtet wird.
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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Yeni Parti, Murat Emir, argumentierte, dass das Abkommen den Zusammenbruch des institutionellen Verstandes bedeute. Emir erklärte, das Abkommen berge regionale Risiken und sagte: "Angesichts all dieser Umstände ist es für uns unmöglich, ein Abkommen zu akzeptieren, das die Türkei in irgendeiner Weise zur Konfliktpartei in regionalen Auseinandersetzungen macht, das im Grunde zu nichts anderem dient, als heißes Geld aus Saudi-Arabien zu beschaffen, und das die Türkei leider zum Söldner-Wachdienst dieser Länder degradiert."
Die Generalversammlung der TBMM trat unter dem Vorsitz der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Pervin Buldan zusammen. Vor Beginn der Tagesordnung äußerten sich die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu aktuellen Themen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Yeni Parti, Murat Emir, erklärte, das unter Beteiligung des Präsidenten unterzeichnete Abkommen werde als 'strategisches Genie' präsentiert, sei jedoch ein Zeichen für den Zusammenbruch des institutionellen Verstandes. Emir wies darauf hin, dass Pakistan aufgrund der Kaschmir-Frage mit Indien zerstritten sei, über Atomwaffen verfüge und zudem Konflikte mit Afghanistan und dem Iran sowie ein potenzielles Kriegsrisiko aufweise. Saudi-Arabien hingegen fungiere im israelisch-iranischen Konflikt als Schutzschild für Israel, sei eng mit Israel und den USA verflochten und befinde sich seit vielen Jahren im Konflikt mit den Huthi-Rebellen.
Emir betonte: "Angesichts all dieser Umstände ist es für uns unmöglich, ein Abkommen zu akzeptieren, das die Türkei in irgendeiner Weise zur Konfliktpartei in regionalen Auseinandersetzungen macht, das im Grunde zu nichts anderem dient, als heißes Geld aus Saudi-Arabien zu beschaffen, und das die Türkei leider zum Söldner-Wachdienst dieser Länder degradiert."
Emir merkte an, dass die politische Führung zwar auf öffentlichen Plätzen behaupte, gegen Israel zu sein und an der Seite Palästinas zu stehen, in der Praxis jedoch zum Hauptakteur einer gegen den Iran gerichteten Einkreisungsoperation geworden sei. Er sagte: "Es gibt keinen Grund für uns, regionale Risiken zu übernehmen. Niemand hat das Recht, unser Land in solche Abenteuer zu stürzen, die sie als abenteuerliche, personalisierte und auf der individuellen Diplomatie einer einzigen Person basierende 'Führungsdiplomatie' vermarkten. Wir und unser hohes Parlament erwarten dieses Abkommen, und wir werden hier eine klare Erklärung dafür fordern, warum die Republik Türkei solche Risiken auf sich nimmt."
AKP-Abgeordnete Zengin: Kein Abkommen gegen ein anderes Land
Die stellvertretende AKP-Fraktionsvorsitzende Özlem Zengin antwortete auf die Kritik der Oppositionsparteien und erklärte, das Abkommen sei wie viele andere internationale Verträge unterzeichnet worden und werde nach dem Schriftverkehr zwischen den Parteien über das Präsidialamt institutionell der TBMM vorgelegt. Zengin betonte, dass das Abkommen gemäß Artikel 90 der Verfassung in der Generalversammlung beraten werde und nach dem Ratifizierungsprozess in Kraft treten werde.
Zengin erklärte, das Abkommen habe nicht nur in der Türkei, sondern auch in der Region für Aufsehen gesorgt und werde von ehemaligen Politikern und Führungskräften als wichtig und hoffnungsvoll bewertet. Sie sagte: "Dieses Abkommen ist eigentlich ein wichtiges Abkommen zur Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie auf regionaler Ebene. Es ist ein lösungsorientiertes Abkommen, das darauf abzielt, bestehende Probleme innerhalb der Region durch die Bündelung der eigenen Kräfte zu lösen, um für mehr Stabilität zu sorgen. Zudem muss betont werden, dass dieses Abkommen nicht nur für die drei Länder gilt, sondern bei Bedarf auch für andere Länder der Region offen ist."
Zengin betonte, dass sich das Abkommen gegen kein Land richte und nicht gegen die NATO verstoße. Sie fügte hinzu: "Wenn man es so betrachtet, möchte ich unterstreichen, dass dies ein äußerst wichtiges Abkommen für die Verteidigungsstrategie ist, das die Problemlösungskompetenz von Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan in regionalen Fragen heute und in Zukunft verbessern wird, auch im Hinblick auf die Rüstung und die Planung in dieser Region. Ich wünsche mir, dass es für unser Land und für die Region von Nutzen ist. Ich möchte unterstreichen, dass die Stärkung der Länder der Region bei der Lösung regionaler Probleme von außerordentlicher Bedeutung ist."