Neue Strafanzeige im Fall Yunus-Emre-Stiftung: Vorwurf der „vorsätzlichen Behinderung der Prüfung“
Nach der Eröffnung zweier Gerichtsverfahren wegen Korruptionsvorwürfen bei der Yunus-Emre-Stiftung gibt es eine bemerkenswerte Entwicklung. Ein pensionierter Oberinspektor hat bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen M.K.A., den damaligen Leiter der Abteilung für Beratung und Inspektion der Generaldirektion für Stiftungen, wegen „vorsätzlicher Nichtausübung der Aufsichtspflicht“ erstattet.
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Die Ermittlungen zu den mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Yunus-Emre-Stiftung, die 2007 zur Förderung der türkischen Sprache und Kultur gegründet wurde, haben eine neue Dimension erreicht. Im Rahmen des von der Generalstaatsanwaltschaft Ankara geführten Verfahrens zu den Vorwürfen, die Stiftungskasse sei durch Scheinrechnungen geleert worden, waren bereits zwei separate Klagen gegen 23 Personen wegen „Untreue im Amt“ und „Geldwäsche aus Straftaten“ eingereicht worden.
Gegen die Verdächtigen, darunter Enes Ateş, der Sohn des flüchtigen ehemaligen Stiftungspräsidenten Şeref Ateş, wurden Haftstrafen von insgesamt bis zu 14 Jahren gefordert. Das Verfahren gegen Şeref Ateş, der drei Tage nach seiner Entlassung nach Deutschland ausgereist war, wurde von den Hauptermittlungen abgetrennt.
Der durch die unrechtmäßigen Transaktionen in den Finanzunterlagen der Stiftung entstandene Schaden wurde bisher auf 64 Millionen Lira beziffert.
VORWURF: „AUFSICHTSPFLICHT VORSÄTZLICH NICHT ERFÜLLT“
Wie die Zeitung BirGün berichtet, hat ein pensionierter Bürger, der 38 Jahre lang als Inspektor und Oberinspektor in öffentlichen Einrichtungen tätig war, bei der Generalstaatsanwaltschaft Ankara eine neue Strafanzeige eingereicht.
In seiner Eingabe brachte der pensionierte Oberinspektor den Vorwurf gegen M.K.A., den damaligen Leiter der Abteilung für Beratung und Inspektion der Generaldirektion für Stiftungen, vor, dass „die Korruption in der Yunus-Emre-Stiftung durch die vorsätzliche Nichtausübung der Aufsichtspflicht vertuscht wurde“.
In der Petition wird behauptet, dass M.K.A. durch Amtsmissbrauch dazu beigetragen habe, dass sich der Schaden vervielfachte und Dritte sich ungerechtfertigt bereichern konnten.
„PRÜFUNGSBERICHT BEWUSST BLOCKIERT“
In der Strafanzeige vom 26. Juni 2025 wird dargelegt, dass nach Bekanntwerden der Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten bei der Yunus-Emre-Stiftung Anfang 2023 die Inspektoren N.E.D. und B.Z. aus der Abteilung für Beratung und Inspektion den Auftrag zur Prüfung erhalten hatten.
Es wird jedoch festgehalten, dass nach Abschluss dieser Prüfung kein offizieller Bericht erstellt, sondern die Erkenntnisse lediglich in einem Schreiben zusammengefasst wurden.
Der Anzeige zufolge übte der Inspektionsleiter M.K.A. Druck auf die Inspektoren aus und verhinderte die Erstellung eines Berichts. In diesem Prozess wurde verhindert, dass die gewonnenen Erkenntnisse in einen offiziellen Bericht einflossen, wodurch die Prüfung ergebnislos blieb.
„14 MONATE LANG KEINERLEI SCHRITTE UNTERNOMMEN“
In der Strafanzeige wird zudem behauptet, dass M.K.A. im Zeitraum von 14 Monaten, von Mai 2023 bis Juli 2024, keinerlei Schritte unternommen habe.
Der pensionierte Oberinspektor äußerte sich in seiner Petition wie folgt:
„Der Inspektionsleiter M.K.A. hat die Erstellung des Prüfungsberichts verhindert und die notwendigen Maßnahmen nach dem Schreiben der Inspektoren nicht umgesetzt. Durch seine Untätigkeit von Mai 2023 bis Juli 2024 hat er dazu beigetragen, dass der durch die korrupten Handlungen der Stiftungsmitarbeiter entstandene öffentliche Schaden massiv anstieg. Er hat seine Pflichten missbraucht, indem er die Anforderungen der Aufsichtspflicht nicht erfüllte.“
VERFAHREN BEI DER STAATSANWALTSCHAFT DAUERT AN
Es wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Ankara die Strafanzeige des pensionierten Oberinspektors entgegengenommen hat und die darin enthaltenen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem laufenden Ermittlungsverfahren zur Yunus-Emre-Stiftung prüft.