Zweite Imrali-Runde der DEM-Partei beginnt: Erste Station ist die CHP
Nach dem Aufruf des Terroristenführers Abdullah Öcalan zur Waffenruhe startet die DEM-Partei ihre zweite Imrali-Runde im türkischen Parlament. Die erste Station ist die CHP, am 17. März folgen Gespräche mit der MHP und der AKP.
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Die Delegation der DEM-Partei setzt ihre Kontakte zu den politischen Parteien fort. In diesem Rahmen werden sie zunächst die Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) besuchen.
Die Ko-Vorsitzenden Tuncer Bakırhan und Tülay Hatimoğulları werden mit dem CHP-Vorsitzenden Özgür Özel in der CHP-Parteizentrale zusammentreffen.
Vor dem Besuch äußerte sich Özel gegenüber der Zeitung Cumhuriyet wie folgt: "Dieses Thema muss als Ganzes gelöst werden. Wenn etwas auf parlamentarischer Ebene geschehen soll, müssen unbedingt auch die Verbände der Hinterbliebenen von Märtyrern und der Veteranen in diesen Prozess einbezogen werden. Etwas, bei dem deren Zustimmung nicht eingeholt wird, wäre nicht richtig. Wenn es auf parlamentarischer Ebene einen gesellschaftlichen Konsens gibt, unterstützen wir dies. Aber abgesehen davon lehnen wir Kuhhandel und erst recht Pläne für Verfassungsänderungen ab."
POLITISCHE PARTEIGESPRÄCHE DAUERN AN
Die Delegation der DEM-Partei wird am Montag, den 17. März, mit den Partnern der Volksallianz (Cumhur İttifakı) zusammenkommen.
11.00 UHR MHP, 14.00 UHR AKP
Das Treffen mit der MHP beginnt um 11.00 Uhr, während das Treffen mit der AKP für 14.00 Uhr angesetzt ist. Beide Treffen finden in der Großen Nationalversammlung der Türkei statt.
Bei diesen Kontakten werden der Aufruf aus Imrali zur Waffenruhe und die in diesem Zusammenhang möglichen Schritte erörtert.
WAS GESCHAH IM NEUEN LÖSUNGSPROZESS?
Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli hatte am 22. Oktober bei der Fraktionssitzung seiner Partei erklärt: "Wenn die Isolation des Terroristenführers aufgehoben wird, soll er zur Fraktionssitzung der DEM-Partei kommen und erklären, dass der Terror beendet ist und die Organisation aufgelöst wird."
Nach diesem Aufruf wurden die erforderlichen Genehmigungen erteilt, die Imrali-Delegation der DEM-Partei nahm Kontakt mit dem Terroristenführer Abdullah Öcalan auf und begann anschließend mit den Gesprächen mit den politischen Parteien im Parlament.
Zuletzt hatte der Anführer der Terrororganisation, Abdullah Öcalan, am 27. Februar in einem Brief, den er nach einem Treffen mit der Delegation der DEM-Partei verfasste, die PKK dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen und die Organisation aufzulösen.