Datum für die 750-TL-Abgabe steht fest: Keine Rückerstattung bei Kreditkartenkündigung!
Die Details des Gesetzespakets, das die AKP vergangene Woche im Parlament eingebracht hat, sind bekannt geworden. Das Datum, an dem die geplante Abgabe von 750 TL für Bürger mit einem Kreditkartenlimit von 100.000 TL und mehr erhoben werden soll, steht fest. Dem Entwurf zufolge wird die besagte Gebühr von 750 TL im Falle einer Kündigung der Kreditkarte nicht erstattet.
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Die AKP-Regierung, die den negativen Trend in der Wirtschaft nicht stoppen kann, hat am Freitag dem türkischen Parlament (TBMM) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der für Verteidigungsindustrie-Projekte als Dienstleistungsgebühr und Steuer ein jährliches Gesamtvolumen von 80 Milliarden TL erreichen soll.
Der umstrittenste Punkt in dem Entwurf ist die jährliche Abgabe von 750 TL pro Kreditkarte für Bürger, die über ein Kreditkartenlimit von 100.000 Lira oder mehr verfügen.
Es wurde mitgeteilt, dass die betreffende Abgabe an den Verteidigungsindustriefonds (Savunma Sanayii Fonu) fließen soll.
Der Gesetzesentwurf, der in der Öffentlichkeit für Empörung sorgt, wird morgen (15. Oktober) im Planungs- und Haushaltsausschuss des Parlaments beraten.
Während die Kritik an der geplanten Regelung anhält, sind nun Details des Gesetzesentwurfs bekannt geworden.
Laut einem Bericht von Neşe Karanfil von der Zeitung Hürriyet sehen die Details des Entwurfs wie folgt aus:
Der Beitrag von 750 Lira wird von den kreditkartenausgebenden Instituten jeweils zum 5. Januar eines jeden Jahres auf das Konto des Karteninhabers belastet und im entsprechenden Kontoauszug ausgewiesen. Der vom Karteninhaber eingezogene Betrag wird mit der Steuererklärung für Bank- und Versicherungsgeschäfte im Folgemonat angemeldet und innerhalb der Zahlungsfrist für diese Steuer beglichen.
Für Karten, die im Laufe des Jahres neu ausgestellt werden oder deren Limit die 100.000-Lira-Grenze überschreitet, wird der Beitrag in dem Monat auf das Konto belastet, in dem die Karte für die Nutzung freigeschaltet oder die Limiterhöhung vorgenommen wurde. Die Zahlung erfolgt auf die gleiche Weise.
Die jährliche Abgabe von 750 Lira pro Karte für Inhaber von Karten mit einem Limit von 100.000 Lira und mehr wird auch dann nicht erstattet, wenn die Karte gekündigt wird.
Sollte die Karte im Laufe des Jahres aus irgendeinem Grund erneuert werden, wird kein zusätzlicher Beitrag erhoben, sofern der Beitrag für das betreffende Jahr bereits gezahlt wurde.
Für Zusatzkarten, die innerhalb der Limits einer physischen Karte erstellt werden, sowie für nicht-physische Karten wird kein gesonderter Beitrag erhoben.
Mit dem Gesetzesentwurf sollen bei Immobilienkäufen und -verkäufen von beiden Parteien jeweils 750 Lira und für sonstige Transaktionen im Grundbuchamt 375 Lira erhoben werden.
Die für Grundbuch- und Katastervorgänge erhobenen Beträge sind vor der Transaktion an das Finanzamt zu zahlen. Ohne die Zahlung des Beitrags wird die Transaktion nicht durchgeführt. Sollte eine Transaktion ohne Beitragszahlung erfolgen, haften die ausführenden Beamten gesamtschuldnerisch mit den zur Zahlung verpflichteten Personen.
Die mit dem Gesetzesentwurf eingeführten Beiträge werden jedes Jahr entsprechend der Neubewertungsrate angepasst.