Ermittlungen wegen "Hochverrats" gegen Südkoreas Präsident Yoon!
In Südkorea haben die Sicherheitsbehörden nach einer Beschwerde der Opposition Ermittlungen gegen Präsident Yoon Suk Yeol eingeleitet, dem vorgeworfen wird, durch die Ausrufung des Kriegsrechts "Hochverrat" begangen zu haben.
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Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtet, haben die oppositionelle Rebuilding Korea Party sowie eine Gruppe von 59 Aktivisten zwei separate Beschwerden gegen Yoon wegen „Hochverrats“ eingereicht.
„ERMITTLUNGEN GEGEN DEN PRÄSIDENTEN WEGEN 'HOCHVERRATS'“
Die Polizei gab nach Prüfung der Beschwerden bekannt, dass sie Ermittlungen gegen Yoon wegen des Vorwurfs des „Hochverrats durch die Ausrufung des Kriegsrechts“ aufgenommen habe.
„AUCH NACH DEM KRIEGSRECHT ZURÜCKGETRETENE PERSONEN IM VISIER DER ERMITTLUNGEN“
In den Beschwerden werden neben Yoon auch der ehemalige Verteidigungsminister Kim Yong-hyun, der nach der Aufhebung des Kriegsrechts zurücktrat, der zum Kriegsrechtskommandanten ernannte Generalstabschef General Park An-su sowie Innenminister Lee Sang-min aufgrund ihrer Rollen bei der Ausrufung und Aufhebung des Kriegsrechts des „Hochverrats und anderer damit zusammenhängender Straftaten“ beschuldigt.
„REISEVERBOT FÜR EHEMALIGEN VERTEIDIGUNGSMINISTER“
Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft aufgrund der laufenden Ermittlungen ein Reiseverbot gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Kim verhängt.
Kim, der Yoon die Ausrufung des Kriegsrechts empfohlen hatte, erklärte gestern, er übernehme die volle Verantwortung mit den Worten: „Die Soldaten, die ihre Pflichten im Zusammenhang mit dem Kriegsrecht erfüllten, erhielten alle Anweisungen vom Minister“, und teilte mit, dass er Yoon seine Absicht zum Rücktritt mitgeteilt habe.
Präsident Yoon hatte den Rücktritt von Minister Kim heute Morgen akzeptiert.
WARUM WURDE DAS KRIEGSRECHT AUSGERUFEN?
Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hatte am 3. Dezember das Kriegsrecht mit der Begründung ausgerufen, die Opposition sei in „staatsfeindliche Aktivitäten verwickelt“.
Nach dieser Entscheidung hatte das Verteidigungsministerium den Kommandeuren in der Armee befohlen, sich zu versammeln und in Alarmbereitschaft zu treten.
Soldaten, die mit der Durchsetzung des Kriegsrechts beauftragt waren, drangen in die Nationalversammlung ein.
In einer Dringlichkeitssitzung im Parlament wurde der Antrag auf Aufhebung des Kriegsrechts mit den Stimmen von 190 Abgeordneten angenommen.
„DURCH ABSTIMMUNG FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT“
Das Büro des Parlamentspräsidenten erklärte, dass das Kriegsrecht nach der Abstimmung „ungültig“ geworden sei.
Yoon, der nach der Abstimmung im Parlament einen Rückzieher machte, berief das Kabinett ein und kündigte nach dessen Zustimmung das Ende des Kriegsrechts an.