Prozessdebatte hinter den Kulissen der AKP: Sind Bahçelis Schritte entscheidend?
Die Ungewissheit beim Ziel der Regierung für eine „terrorfreie Türkei“ verstärkt die Unruhe innerhalb der AKP. Dass bei den zu treffenden Entscheidungen zum Prozess zunächst die Erklärungen des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli abgewartet werden, führt zu Kritik am Verlust der eigenen Handlungsfähigkeit.
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Hinter den Kulissen der AKP stehen die jüngsten Verzögerungen und Unsicherheiten beim Fortschritt des unter dem Titel „Terrorfreie Türkei“ geführten Öffnungsprozesses weiterhin im Mittelpunkt. Informationen zufolge gibt es innerhalb der Partei ernsthafte Sorgen über die Zukunft des Prozesses.
Dass bei jeder Entscheidung zum Prozess zunächst die Botschaften des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli abgewartet werden, führt in der AKP zu Unruhe. In Parteikreisen wird bewertet, dass die Regierung bei kritischen Schritten zögert und dadurch ihre Initiative verliert. Dies zeigt sich als Verlangsamung und Unsicherheit in der Politik der Regierung.
Einigen Quellen zufolge nehmen der türkische Geheimdienst MİT und das Außenministerium bei einigen für den Prozess notwendigen Öffnungen andere Positionen ein als der politische Flügel. Insbesondere die Entwicklungen in Syrien sowie Sicherheitsbedenken hinsichtlich der militärischen Stärke und des Inventars der PKK führen dazu, dass die Regierung ihre Schritte nur zögerlich unternimmt.
Im AKP-Lager wird festgestellt: „Bahçelis Haltung zum Prozess beeinflusst direkt die Form der Entscheidungen bezüglich İmralı. Zuerst spricht Bahçeli, dann handelt die Regierung gemäß diesen Erklärungen. Diese Routine sorgt innerhalb der Partei für ernsthaftes Unbehagen, und bei jedem Thema wird darauf gewartet, dass Bahçeli einen Hinweis gibt.“
Auf der anderen Seite beklagt die DEM-Partei, dass die Prozesse bezüglich der Vollstreckung oder Freilassung von inhaftierten PKK-Verurteilten nur langsam vorankommen. Forderungen wie das Recht auf Hoffnung, spezielle gesetzliche Regelungen und Strafminderungen seien bisher noch nicht bei den zuständigen Ministerien und im Parlament angekommen.
In den parteiinternen Bewertungen wird auch die mögliche Reaktion an der Basis als wichtiger Vorbehalt angeführt. „Wenn man jemanden lange Zeit dämonisiert, ist es nicht realistisch zu erwarten, dass die Gesellschaft schnell umschwenkt. Es wäre falsch zu erwarten, dass sich die in 40 Jahren geschaffenen Wahrnehmungen in wenigen Wochen ändern“, wird unter Parteimitgliedern geäußert.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Bewertungen verschiedener Institutionen innerhalb der AKP und die bestimmende Position der MHP einen erheblichen Druck auf die Zukunft des Prozesses ausüben, während die Regierung mit Kritik am Verlust ihrer Handlungsfähigkeit konfrontiert ist.