Vorbereitungen für eine neue Partei im Lager von Özgür Özel: Antrag fertig, Entscheidung beim Treffen am 22. Juli

Die Diskussionen, die nach der Entscheidung zur absoluten Nichtigkeit in der CHP begannen, haben durch Berichte über beschleunigte Vorbereitungen des Teams um Özgür Özel für eine neue Partei eine neue Stufe erreicht. Wie BBC Türkçe berichtet, wurde der Gründungsantrag für die neue Partei bereits vorbereitet; die Entscheidung darüber, wann der Antrag beim Innenministerium eingereicht wird, soll beim Treffen am 22. Juli fallen.

Während die Führung um Özel einerseits versucht, den Prozess für einen außerordentlichen Parteitag in der CHP auf dem Rechtsweg zu erzwingen, arbeitet sie andererseits an verschiedenen Szenarien für einen möglichen Wechsel zu einer neuen Partei. In diesem Rahmen ist geplant, beim Friedensgericht einen Antrag zu stellen, da Kemal Kılıçdaroğlu der Forderung nach einem außerordentlichen Parteitag mit den Unterschriften von 830 Delegierten nicht nachgekommen sei, und die Einsetzung eines Einberufungsausschusses für die Partei zu fordern.

PARTEITAGS- UND NEUPARTEI-SZENARIEN

Zu den Punkten, die ebenfalls gerichtlich geltend gemacht werden sollen, gehört die Feststellung, dass der Parteirat aufgrund der Rücktritte von Namen aus dem Umfeld von Özel aufgelöst sei. In parteiinternen Beratungen wird betont, dass die Ansicht vorherrsche, der Prozess dürfe nicht weiter in die Länge gezogen werden.

Wir verlieren mittlerweile zu viel Zeit. Die Bevölkerung unterstützt und verfolgt das Ganze seit einiger Zeit mit Spannung. Aber wenn wir nicht in die nächste Phase übergehen, könnte diese Begeisterung verpuffen. Ihre Begeisterung mag nicht enden, aber die der Bürger könnte es. Deshalb muss so schnell wie möglich die nächste Phase eingeleitet und die Parteigründung verkündet werden.

Dennoch wird auch zum Ausdruck gebracht, dass im Lager von Özel die Türen nicht vollständig verschlossen seien. Sollte die Führung unter Kılıçdaroğlu innerhalb von zweieinhalb bis drei Monaten einen außerordentlichen Parteitag abhalten und die Provinzvorsitzenden nicht entlassen, wird darauf hingewiesen, dass die Option, in der Partei zu bleiben und beim Parteitag anzutreten, weiterhin geprüft werden könne.

Für den Fall einer Parteigründung ist ein straffer Zeitplan für die Organisation vorgesehen. Dem Plan der Strategen zufolge ist das Ziel, nach der Gründung innerhalb von fünf Tagen die Organisation in zwei Dritteln der 81 Provinzen sowie in den zentralen Bezirken abzuschließen. Während Fokusgruppenstudien für den Parteinamen und das Logo laufen, wird berichtet, dass der Name „Yeni Parti“ (Neue Partei) aufgrund seines Bekanntheitspotenzials in der Öffentlichkeit in Erwägung gezogen wird, während der Vorschlag „Halk Partisi“ (Volkspartei) in den Hintergrund gerückt sei, da er mit der CHP verwechselt werden könnte.

PLAN FÜR EINEN SCHRITTWEISEN WECHSEL DER ABGEORDNETEN

Einer der kritischsten Punkte im Szenario der neuen Partei ist der Zeitplan für den Wechsel der Abgeordneten. Angesichts der Möglichkeit einer neuen Verfassungsinitiative der Regierung oder der Einbringung von Aufhebungsanträgen für die parlamentarische Immunität auf die Tagesordnung des Parlaments wird angestrebt, die Mitgliedschaften in den Ausschüssen zu wahren. Aus diesem Grund liegt der Fokus darauf, die Partei zunächst offiziell zu gründen und die Abgeordneten anschließend geplant und schrittweise wechseln zu lassen.

In politischen Kreisen werden Schätzungen über die Anzahl der Abgeordneten, die zur neuen Partei wechseln könnten, zwischen 85 und 95 genannt. Obwohl keine exakte Zahl genannt wird, wird betont, dass das Hauptziel darin bestehe, den Status als größte Oppositionspartei im Parlament zweifelsfrei zu wahren. Zu den geplanten Optionen gehört auch, dass Özel nach der Sicherung der Ausschussmitgliedschaften als „Oppositionsführer“ an die Spitze der neuen Partei tritt.

Es wird darauf hingewiesen, dass auch alternative Pläne für den Fall vorbereitet werden, dass die neue Partei auf rechtliche Hindernisse stößt oder ihre Teilnahme an einer möglichen vorgezogenen Wahl verhindert wird. In diesem Rahmen werden Kontakte zu Parteien gepflegt, die die Voraussetzungen für eine Wahlteilnahme erfüllen; von den vier kontaktierten Parteien sollen drei die Voraussetzungen für eine Wahlteilnahme besitzen. Im ungünstigsten Szenario wird die Formel einer Wahlteilnahme über die Listen der İYİ Parti in Betracht gezogen.

Bezüglich der Bürgermeister wird ein vorsichtigerer Ansatz verfolgt. Aufgrund möglicher Gerichtsverfahren und rechtlicher Risiken sei vorgesehen, dass die Bürgermeister vorerst unter dem Dach der CHP bleiben, wobei jedoch betont wird, dass denjenigen, die sich aus eigenem Willen der neuen Partei anschließen möchten, die Tür nicht verschlossen bleibe.