Eilmeldung... 'Rahmengesetz' im Amtsblatt veröffentlicht

Das Gesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und gesellschaftlichen Integration, das in der Öffentlichkeit als „Rahmengesetz für ein terrorfreies Türkiye“ bekannt ist, wurde im Amtsblatt veröffentlicht.

Mit der Veröffentlichung des Gesetzes hat die Regelung Rechtskraft erlangt. Das betreffende Gesetz war unter dem Titel „Rahmengesetz“ in die öffentliche Diskussion gelangt.