Entscheidungen zur Haftentlassung im Prozess um den „Stadtkonsens“

Die dritte Anhörung der zehn CHP-Kommunalpolitiker, die im Rahmen der Ermittlungen zum „Stadtkonsens“ vor Gericht stehen, fand heute vor dem 23. Schwurgericht in Istanbul statt. Vor Beginn der Verhandlung hielten Angehörige und verschiedene politische Vertreter eine Presseerklärung vor dem Justizpalast in Çağlayan ab.

ENTSCHEIDUNG ZUR HAFTENTLASSUNG

Bereits in der Anhörung am 19. September war der Berater des Bürgermeisters von Beyoğlu, İkbal Polat, freigelassen worden. In der heutigen Verhandlung wurden der stellvertretende Bürgermeister von Kartal, Cemalettin Yüksel, der stellvertretende Bürgermeister von Ataşehir, Livan Gür, das Mitglied des Gemeinderats von Üsküdar, Bülent Kaygun, das Mitglied des Gemeinderats von Fatih, Güzin Alpaslan, das Mitglied des Gemeinderats von Tuzla, Hasan Özdemir, das Mitglied des Gemeinderats der Adalar, Nesimi Aday, sowie das Mitglied des Gemeinderats von Şişli, Sinan Gökçe, aus der Haft entlassen. Die Inhaftierung des Mitglieds des Gemeinderats von Sancaktepe, Elif Gül, und des Mitglieds des Gemeinderats von Beyoğlu, Turabi Şen, dauert jedoch an.

SICHERHEITSVORKEHRUNGEN UND DETAILS ZUR VERHANDLUNG

Am Justizgebäude wurden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen; der Zutritt zum Gebäude war lediglich Anwälten, Pressevertretern und Bürgern mit laufenden Verfahren gestattet. Die Verhandlung begann mit 1,5 Stunden Verspätung nach der Identitätsfeststellung. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverwaltung Istanbul (İBB), Nuri Aslan, und die Bürgermeisterin von Üsküdar, Sinem Dedetaş, verfolgten die Verhandlung.

Den Angeklagten wird „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen, wofür Haftstrafen zwischen 7,5 und 15 Jahren gefordert werden.