HSK leitet FETÖ-Untersuchung gegen 387 Personen ein

Der Rat der Richter und Staatsanwälte (HSK) hat eine neue Untersuchung gegen 387 Personen eingeleitet, deren Wiedereinstellung vom Staatsrat (Danıştay) angeordnet worden war.

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Der Rat der Richter und Staatsanwälte (HSK) hat eine neue Untersuchung gegen 387 Personen eingeleitet, deren Wiedereinstellung vom Staatsrat (Danıştay) angeordnet worden war.

Die 5. Kammer des Staatsrates hatte zuvor entschieden, dass 450 Personen, die wegen Verbindungen zur FETÖ aus dem Dienst entlassen worden waren, in ihre Berufe zurückkehren dürfen und ihnen zudem Entschädigungen zu zahlen seien.

Der AKP-Vorsitzende und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan reagierte in einer Rede auf diese Entscheidung und erklärte: „Es ist uns nicht möglich, zu dieser Entscheidung des Staatsrates zu schweigen. So wie wir als Volksallianz (Cumhur İttifakı) bei einigen merkwürdigen Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht tatenlos bleiben, können wir auch hier nicht schweigen.“