Nach Verabschiedung des Justizpakets im Parlament: Bewährungshelfer-Büros überlaufen
Nach der jüngsten im türkischen Parlament verabschiedeten Justizreform, die die Freilassung von rund 50.000 Häftlingen ermöglichte, bildeten sich lange Schlangen vor den Bewährungshelfer-Büros. Besonders die in Istanbul beobachteten Menschenmengen sorgten in den sozialen Medien für großes Aufsehen.
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Mit der in der Großen Nationalversammlung der Türkei verabschiedeten Gesetzesänderung, die als „11. Justizpaket“ bekannt ist, wurden wichtige neue Erleichterungen für den Strafvollzug bei Straftaten eingeführt, die vor einem bestimmten Datum begangen wurden. Durch diese neue Regelung wurden die Fristen für den Übergang von Häftlingen aus geschlossenen Vollzugsanstalten in offene Vollzugsanstalten sowie von dort in die Bewährung um drei Jahre vorgezogen. Infolgedessen wurde für rund 50.000 Personen der Weg in die Freiheit geebnet.
Vor den Bewährungshelfer-Büros, bei denen sich die entlassenen Strafgefangenen melden müssen, um ihre Auflagen zu erfüllen, bildeten sich große Menschenmengen. Aufnahmen, die vor dem Bewährungshelfer-Büro Istanbul-Anatolien in Kadıköy gemacht wurden, erregten die Aufmerksamkeit von Nutzern sozialer Medien und wurden vielfach geteilt.
WER PROFITIERT NICHT VOM NEUEN GESETZ?
Die Regelungen schließen bestimmte Straftaten vom Anwendungsbereich aus. Vorsätzliche Tötungsdelikte, Todesfälle im Zusammenhang mit Erdbeben, Sexualstraftaten sowie Straftaten im Rahmen von Terrorismus und organisierter Kriminalität sind von diesem Paket ausgenommen.
Es wurde betont, dass gegen Personen, die während der Bewährungszeit oder des Hafturlaubs erneut straffällig werden oder ihre Auflagen verletzen, umgehend rechtliche Schritte eingeleitet werden. In solchen Fällen verlieren die Betroffenen ihre Rechte im offenen Strafvollzug und werden wieder in eine geschlossene Vollzugsanstalt überstellt.
Mit dem Inkrafttreten der Regelung wird erwartet, dass der Andrang in den Bewährungshelfer-Büros in der gesamten Türkei noch einige Tage anhalten wird.