Sieben Festnahmen im Ermittlungsverfahren gegen die Stadtverwaltung Bolu, darunter Tanju Özcan
Im Rahmen der Ermittlungen wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei Fahrzeugmietausschreibungen wurde gegen den suspendierten Bürgermeister Tanju Özcan ein Haftbefehl erlassen.
12punto
Im Zuge der Ermittlungen wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei Fahrzeugmietausschreibungen der Stadtverwaltung Bolu wurden sieben Personen festgenommen, darunter der suspendierte und bereits wegen eines anderen Delikts inhaftierte Bürgermeister Tanju Özcan.
Ein Teil der 21 Personen, die im Rahmen der von der Generalstaatsanwaltschaft Bolu geführten Ermittlungen festgenommen wurden, wurde nach Abschluss der Maßnahmen bei der Provinzgendarmerie dem Gericht überstellt. Die Verfahren für die acht Personen, die gestern der Staatsanwaltschaft vorgeführt wurden, sowie für die sieben Personen, die heute vor Gericht erschienen, wurden abgeschlossen.
Die Staatsanwaltschaft beantragte beim zuständigen Bereitschaftsgericht die Inhaftierung von Özcan sowie der stellvertretenden Bürgermeisterin Gülden Özaydın, des amtierenden Leiters der Reinigungsabteilung Basri Baytekin, des Vorsitzenden der Prüf- und Abnahmekommission der Reinigungsabteilung B.T. sowie des Eigentümers des beauftragten Unternehmens und zweier seiner Mitarbeiter.
VERDACHT AUF UNREGELMÄSSIGKEITEN BEI FAHRZEUGMIETAUSSCHREIBUNGEN
Das Bereitschaftsgericht ordnete die Untersuchungshaft für die sieben überstellten Personen an. Acht weitere Personen wurden im Rahmen der Ermittlungen unter Auflagen der richterlichen Kontrolle freigelassen. Es wurde bekannt, dass die Suche nach einer flüchtigen Person weiterhin andauert.
Die Ermittlungen waren aufgrund von Vorwürfen wegen Unregelmäßigkeiten bei Fahrzeugmietausschreibungen der Stadtverwaltung eingeleitet worden. In diesem Zusammenhang waren Haftbefehle gegen 22 Personen erlassen worden, darunter Stadtverwalter, städtische Mitarbeiter, Verantwortliche von Reinigungsunternehmen sowie Vertreter der beauftragten Firmen.
Im Sachverständigengutachten der Akte wird behauptet, dass einige Müllsammelfahrzeuge an Tagen, an denen sie tatsächlich nicht im Einsatz waren, als in Betrieb befindlich ausgewiesen wurden und auf Basis dieser Aufzeichnungen Zahlungen an das beauftragte Unternehmen geleistet wurden. Dem Bericht zufolge wurden im Rahmen von 19 separaten Leistungsnachweisen, die von der Reinigungsabteilung der Stadtverwaltung Bolu ausgestellt wurden, an die Arbeitsgemeinschaft MCY-Yeşilçam überhöhte und ungerechtfertigte Zahlungen in Höhe von 34 Millionen 288 Tausend 376 Lira und 61 Kuruş inklusive Preisdifferenz und Mehrwertsteuer geleistet.