Vorstoß der DEM-Partei im Fall Selahattin Demirtaş
Nachdem der EGMR die Inhaftierung von Selahattin Demirtaş als „politisch motiviert“ eingestuft und die Türkei zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 55.000 Euro verurteilt hat, hat die DEM-Partei eine allgemeine Debatte im türkischen Parlament (TBMM) beantragt. Temelli und Koçyiğit erklärten, dass das Urteil einen Eingriff in die demokratische Politik darstelle.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil zum inhaftierten ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş festgestellt, dass dessen Inhaftierung aus politischen Gründen erfolgte. Der EGMR entschied, dass die Türkei damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen habe, und verurteilte sie zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 55.000 Euro an Demirtaş.
DEM-PARTEI BEANTRAGT ALLGEMEINE DEBATTE IM PARLAMENT
Nach dem EGMR-Urteil wurde die DEM-Partei aktiv und reichte einen Antrag beim Präsidium der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) ein. In dem von den Fraktionsvorsitzenden der DEM-Partei, Sezai Temelli und Gülistan Kılıç Koçyiğit, unterzeichneten Antrag wurde darauf hingewiesen, dass das EGMR-Urteil Dimensionen berühre, die sowohl politische Gerichtsverfahren als auch den demokratischen Rechtsstaat betreffen. Die Partei forderte, dass diese Entwicklung offen auf der Tagesordnung des Parlaments behandelt wird.
In dem Antrag heißt es:
"In einem der kritischsten Verfahren der rechtlichen und politischen Geschichte der Türkei, das in der Öffentlichkeit als 'Kobane-Schauprozess' bekannt ist, stehen insgesamt 108 Politiker vor Gericht, darunter HDP-Co-Vorsitzende, Abgeordnete und Parteimitglieder. Dieses Verfahren ist im Wesentlichen ein aus politischen Motiven geführter Prozess und zu einem konkreten Indiz für die Abkehr vom Boden des Rechts geworden. Dass Politiker, die zur demokratischen und friedlichen Lösung der kurdischen Frage beigetragen haben, rechtswidrig zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt wurden und viele von ihnen seit vielen Jahren inhaftiert sind, ist sowohl mit den Prinzipien des Rechtsstaates als auch aus gewissensethischer und politischer Sicht inakzeptabel. Der Verlauf dieses Verfahrens und die Situation der Angeklagten stellen ein ernstes Hindernis für die Bemühungen zur Stärkung des gesellschaftlichen Friedens und des Willens zum Zusammenleben dar.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. Juli 2025 im Fall Selahattin Demirtaş gegen die Türkei (Nr. 4) hat die Rechtswidrigkeit der Inhaftierung von Selahattin Demirtaş sowie der Inhaftierungen im Rahmen des Kobane-Schauprozesses erneut bestätigt und die Notwendigkeit unterstrichen, dass die in diesem Fall inhaftierten Politiker, allen voran Herr Demirtaş, unverzüglich freigelassen werden müssen.
In diesem Zusammenhang beantragen wir die Einleitung einer allgemeinen Debatte, um die rechtlichen Dimensionen dieses Falls, seinen politischen Hintergrund, die Auswirkungen auf Demokratie und Menschenrechte in der Türkei sowie die während des gesamten Verfahrens aufgetretenen Verstöße gegen nationale und internationale Rechtsnormen umfassend darzulegen, die Umsetzung der EGMR-Urteile zu gewährleisten und als Konsequenz der gefällten Entscheidungen die sofortige Freilassung der im Rahmen des Verfahrens inhaftierten Personen zu fordern."