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Richter zieht Anzeige zurück: Weg für die Freilassung des Journalisten Barış Pehlivan frei

Die Aussicht auf eine Freilassung des Journalisten Barış Pehlivan, der seit drei Monaten im offenen Vollzug in Maltepe inhaftiert ist und dem das Recht auf Bewährung verwehrt wurde, ist gestiegen. Richter Ömer Faruk Aydıner teilte dem Gericht über seinen Anwalt mit, dass er seine Anzeige zurückziehe.

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Journalist Barış Pehlivan war aufgrund eines von ihm verfassten Berichts zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden. 

Obwohl Pehlivan eigentlich Anspruch auf Bewährung hätte haben müssen, wurde ihm dieses Recht infolge eines Verfahrens entzogen, das das Mitglied des Kassationshofs, Ömer Faruk Aydıner, wegen eines Artikels vom 30. November 2022 mit dem Titel „Mide Bulandıran Öykü“ (Eine widerwärtige Geschichte) angestrengt hatte. 

AYDINER ZIEHT ANZEIGE ZURÜCK

Vor der für Donnerstag angesetzten Anhörung teilte Ömer Faruk Aydıner dem Gericht über seinen Anwalt mit, dass er seine Anzeige zurückziehe.  

Aydıner schrieb in seinem Schriftsatz:

"Der in der Anzeige thematisierte Artikel bezieht sich auf den Kauf einer Wohnung, und die Angelegenheit steht in keinem Zusammenhang mit meiner dienstlichen Tätigkeit. Zudem wurde gegen die ursprünglichen Urheber der Behauptungen bereits Klage eingereicht, und das Verfahren ist noch anhängig. Auch wenn ich Anzeige erstattet hatte, ziehe ich diese nun zurück."

STELLUNGNAHME DES ANWALTS

Pehlivans Anwalt Hüseyin Ersöz erklärte in einem Beitrag auf X, dass sie in der für Donnerstag geplanten Anhörung einen Freispruch fordern werden. 

Ersöz' X-Beitrag lautet wie folgt:

"Der Kläger Ömer Faruk Aydıner, dessen Klage den Grund für die Inhaftierung des Journalisten Barış Pehlivan bildete, hat seine Anzeige zurückgezogen. Barış Pehlivan steht vor dem 2. Strafgericht erster Instanz in Istanbul wegen 'Beleidigung eines Amtsträgers in Ausübung seines Dienstes' vor Gericht. Dieses Delikt ist kein 'Antragsdelikt'! Das bedeutet, dass die Rücknahme der Anzeige das Verfahren nicht automatisch beendet. Doch da selbst der Kläger einräumt, dass Pehlivans Artikel 'nichts mit meiner dienstlichen Tätigkeit zu tun hat', werden wir am Donnerstag sehen, ob das Gericht das Verfahren einstellt oder einen Freispruch verkündet. Unserer Ansicht nach sollte das Gericht nicht das Verfahren einstellen, sondern einen Freispruch aussprechen! Denn es besteht kein Zweifel, dass der von Barış Pehlivan verfasste Artikel von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Aus diesem Grund werden wir in der Anhörung am Donnerstag erneut die Pressefreiheit betonen und einen Freispruch fordern."