Demonstrationen und Kundgebungen in Bingöl für 10 Tage verboten

Das Gouverneursamt von Bingöl hat bekannt gegeben, dass Demonstrationsmärsche und Open-Air-Veranstaltungen für einen Zeitraum von 10 Tagen untersagt wurden.

In der Erklärung des Gouverneursamtes heißt es, diese Entscheidung sei aufgrund ernsthafter Anzeichen getroffen worden, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit in einer Weise gestört werden könnte, die das normale Leben zum Stillstand bringt oder unterbricht.

In der Erklärung wurde Folgendes festgehalten:

"Um Aktionen und Angriffe zu verhindern, die nach unserer Einschätzung die in unserer Verfassung und den Gesetzen vorgesehenen Bedingungen für Einschränkungen und Verbote direkt und offensichtlich erfüllen, um die Sicherheit von Leben und Eigentum unserer Bürger zu gewährleisten, die Pläne terroristischer Organisationen zu vereiteln und in diesem Zusammenhang die nationale Sicherheit zu wahren, die öffentliche Ordnung und die allgemeine Gesundheit zu schützen, Straftaten vorzubeugen, die Grundrechte und Freiheiten sowie die Rechte und Freiheiten anderer und die allgemeine Sicherheit zu gewährleisten und die Ausbreitung von Gewalt zu verhindern; sind innerhalb der Grenzen von Bingöl vom 6. Februar, 00.01 Uhr, bis zum 15. Februar, 23.59 Uhr, für einen Zeitraum von 10 Tagen Demonstrationsmärsche, Open-Air-Veranstaltungen sowie Versammlungen in geschlossenen Räumen verboten, mit Ausnahme derjenigen, die vom Gouverneursamt und den Bezirksverwaltungen genehmigt wurden."