Memur-Sen reicht Antrag auf 'Zusatzzahlung' beim Präsidialamt ein
Die Gewerkschaft Memur-Sen hat beim Präsidialamt einen Antrag eingereicht, um unterschiedliche Auslegungen bezüglich der im Rahmen des 7. Tarifvertrags erzielten „Zusatzzahlung für Schutz- und Sicherheitspersonal“ zu klären.
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Die zuständige Konföderation Memur-Sen hat eine Erklärung zur Gewährung einer „Zusatzzahlung für Schutz- und Sicherheitspersonal“ abgegeben.
Die Erklärung der Gewerkschaft lautet wie folgt:
"Wir haben unser Schreiben an die Präsidentschaft für Verwaltungsangelegenheiten übermittelt, um die Benachteiligungen zu beseitigen, die durch die unvollständige Auslegung einiger öffentlicher Institutionen und Organisationen bei unserem Erfolg der „Zusatzzahlung für Schutz- und Sicherheitspersonal“ entstanden sind, den wir vom 3. bis zum 7. Tarifvertrag in Bezug auf Umfang und Höhe kontinuierlich ausgebaut haben.
Unser Erfolg, die Sätze für die Zusatzzahlung des Personals in den Stellen und Positionen für Schutz- und Sicherheitspersonal um 10 Punkte und für bewaffnetes Personal um weitere 5 Punkte zu erhöhen, was wir mit Artikel 29 des Schiedsspruchs der 7. Tarifrunde erreicht haben, ist mit dem Inkrafttreten des Schiedsspruchs der 7. Tarifrunde zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten.
Durch die Begriffe „Stellen und Positionen“ im Inhalt der Bestimmung über die zusätzliche Zusatzzahlung für das besagte Schutz- und Sicherheitspersonal wurde sichergestellt, dass auch das Vertragspersonal in den Positionen für Schutz- und Sicherheitspersonal von dieser Zusatzzahlung profitiert.
Obwohl die besagte Bestimmung so eindeutig ist, hat die unterschiedliche Auslegung durch einige öffentliche Institutionen und Organisationen dazu geführt, dass Vertragspersonal, das von unserem Tarifvertragsgewinn nicht profitieren konnte, in der Praxis benachteiligt wurde.
Wir haben die Präsidentschaft für Verwaltungsangelegenheiten aufgefordert, eine Stellungnahme an die öffentlichen Institutionen und Organisationen abzugeben, um diese unterschiedliche Anwendung und die mangelnde Abstimmung zu beseitigen, eine einheitliche Anwendung sicherzustellen und die Benachteiligung des Personals in den Stellen und Positionen für Schutz- und Sicherheitspersonal zu beheben."