Das Katastrophengesetz, Auswirkungen auf unser Leben und unsere Immobilien (8)

TRANSFORMATIONSBUDGET

Die Festlegung von Risikogebieten und Reserveflächen, die Zuweisung von Personal sowie die Durchführung von Projekten und Baumaßnahmen sind mit Kosten verbunden.

Obwohl die betreffenden Arbeiten und Maßnahmen im öffentlichen Interesse und zur öffentlichen Sicherheit zwar direkt Einzelpersonen zugutekommen können, liegt die Priorität in der Gewährleistung eines gesunden und sicheren Lebensumfelds für die Bevölkerung, was zu den grundlegenden Aufgaben des Staates gehört. Für die Umsetzung sind die Schaffung von Ressourcen und die Bildung von Fonds erforderlich.

FÜR TRANSFORMATIONSKOSTEN ZU ALLOKIERENDE RESSOURCEN

Zur Verwendung für die in diesem Gesetz vorgesehenen Zwecke sind im Budget der Präsidentschaft Mittel vorgesehen, die durch die „im (B)-gekennzeichneten Verzeichnis des jeweiligen Jahreshaushalts aufgeführten Einnahmen“ gedeckt werden:

1. Fünfzig Prozent des Betrags, der gemäß dem Umweltgesetz Nr. 2872 vom 9.8.1983 als Umweltabgabe und Verwaltungsgeldstrafe erhoben und als Einnahme im allgemeinen Haushalt verbucht wird.
2. Der Betrag, der dem durch Beschluss des Präsidenten festgelegten Satz entspricht, jedoch neunzig Prozent der Einnahmen aus dem Verkauf von Flächen nicht übersteigt, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe (B) des Forstgesetzes Nr. 6831 vom 31.8.1956 im Namen des Schatzamtes aus dem forstwirtschaftlichen Bereich herausgenommen wurden.

Der Präsident ist befugt, durch Verknüpfung mit den entsprechenden Haushaltsansätzen der Präsidentschaft zusätzliche Mittel für die Einnahmen zu bewilligen, die im Laufe des Jahres gemäß den oben genannten Punkten 1 und 2 erzielt werden und den im Budget der Präsidentschaft vorgesehenen Betrag übersteigen.

Darüber hinaus können bei Bedarf Mittel im Budget der Präsidentschaft für Transformationsaktivitäten vorgesehen werden.

Die oben genannten Mittel werden durch Überweisung auf ein Sonderkonto für Transformationsprojekte verwendet, das im Namen der Buchhaltungseinheit der Präsidentschaft eröffnet wird. Die Ausgaben der Präsidentschaft für Transformationsaktivitäten, einschließlich der Kosten für vertraglich gebundenes Personal, das unabhängig von den Bestimmungen des Beamtengesetzes Nr. 657 vom 14.7.1965 und anderen Gesetzen zur Beschäftigung von Vertragspersonal eingestellt wird, werden aus diesem Sonderkonto für Transformationsprojekte gedeckt. Die Mittel im Rahmen dieses Artikels sowie die Ausgaben aus dem Sonderkonto für Transformationsprojekte werden nicht mit dem jährlichen Investitionsprogramm verknüpft.

TRANSFORMATIONSEINNAHMEN

Zur Verwendung für die in diesem Gesetz vorgesehenen Zwecke werden folgende Einnahmen auf dem Sonderkonto für Transformationsprojekte verbucht:

a) Alle Arten von Einnahmen und Erträgen, die aus den in diesem Gesetz vorgesehenen Anwendungen erzielt werden,

b) Einnahmen aus dem Verkauf, der Vermietung, der Begründung von Dienstbarkeiten und dem Betrieb von Immobilien, die dem Schatzamt oder Dritten gehören und an die Präsidentschaft übertragen wurden, sowie Immobilien, die nach städtebaulichen Maßnahmen im Grundbuch auf die Präsidentschaft eingetragen wurden, oder andere Immobilien im Eigentum der Präsidentschaft,

c) Rückzahlungen durch die betreffenden Personen oder Organisationen im Rahmen von Krediten, die für Transformationsprojekte gewährt wurden, sowie in diesem Zusammenhang erhobene Verzugszinsen,

ç) Alle Arten von bedingten oder unbedingten Spenden und Zuwendungen sowie sonstige Einnahmen,

d) Fünfzig Prozent des Gewinns, den die İller Bankası Anonim Şirketi aus ihren Bankgeschäften (ausgenommen Schatzamteinnahmen und Zinserträge) sowie aus den Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes über die İller Bankası Anonim Şirketi Nr. 6107 vom 26.1.2011 erzielt,

e) Zehn Prozent der Einnahmen des Betriebes mit rotierendem Kapital der Generaldirektion für Grundbuch und Kataster,

f) Ein vom Ministerium festgelegter Betrag, der dreißig Prozent der Einnahmen des Betriebes mit rotierendem Kapital des Ministeriums nicht übersteigt.

Der in Punkt (d) genannte Betrag wird bis Ende Mai des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Jahres an die Buchhaltungseinheit der Präsidentschaft überwiesen.

QUELLE DER KREDITUNTERSTÜTZUNG

Für die im Rahmen dieses Gesetzes vorgesehenen Kredite sowie für Wohnungen und Arbeitsplätze, die im Rahmen von Transformationsaktivitäten gebaut oder erworben werden, kann eine Zinsunterstützung aus dem Sonderkonto für Transformationsprojekte gewährt werden. Dies gilt für Kredite, die von den Anspruchsberechtigten bei Banken aufgenommen werden, sowie für Kredite, die von der Verwaltung bei der İller Bankası Anonim Şirketi oder anderen Banken für Anwendungen im Rahmen des Gesetzes aufgenommen werden. Die Verfahren und Grundsätze für diese Transaktionen und die zu gewährende Unterstützung werden vom Präsidenten festgelegt. Die gemäß diesem Absatz von den Anspruchsberechtigten bei Banken aufgenommenen Kredite gelten als Kredite zur Wohnungsfinanzierung gemäß Artikel 57 des Kapitalmarktgesetzes Nr. 6362 vom 6.12.2012 und Artikel 32 des Verbraucherschutzgesetzes Nr. 6502 vom 7.11.2013.

WIE ERFOLGT DIE SYSTEMATISIERUNG VON EINNAHMEN UND AUSGABEN?

Die Präsidentschaft ist befugt, die Verfahren und Grundsätze für die Erzielung, Einziehung und Nachverfolgung der Einnahmen des Sonderkontos für Transformationsprojekte sowie für die Verwendung der aus dem Haushalt auf dieses Konto übertragenen Beträge für Zuschuss- oder Darlehensprogramme im Rahmen von Transformationsaktivitäten, für die Eingehung von Verpflichtungen für alle Arten von Bau-, Waren- und Dienstleistungsbeschaffungen, für die Verbuchung, Prüfung und den Betrieb des Sonderkontos festzulegen, wobei die Zustimmung des „Präsidiums für Strategie und Haushalt“ sowie des Ministeriums für „Schatz und Finanzen“ einzuholen ist.

Das Ministerium kann Mittel aus dem Sonderkonto für Transformationsprojekte an TOKİ, die Verwaltung und die İller Bankası Anonim Şirketi übertragen, um sie für Anwendungen im Rahmen dieses Gesetzes zu verwenden. Die an die İller Bankası Anonim Şirketi übertragenen Mittel werden unabhängig von den Einnahmen- und Ausgabenkonten der Bank im Rahmen der Verfahren und Grundsätze für den Betrieb des Sonderkontos für Transformationsprojekte verwendet.

Die in diesem Artikel vorgesehenen Einnahmen dürfen nicht für andere Zwecke als die dieses Gesetzes verwendet werden.

UNTERSTÜTZUNG DURCH GEMEINDEN

Gemeinden, die im Rahmen dieses Gesetzes tätig werden, sind verpflichtet, fünf Prozent ihres jährlichen Investitionsbudgets sowie fünfzig Prozent der gemäß Artikel 80 des Gemeindeeinnahmengesetzes Nr. 2464 vom 26.5.1981 erhobenen Gebühreneinnahmen für die in diesem Gesetz vorgesehenen Anwendungen bereitzustellen.

STEUERBEFREIUNGEN

Für Transaktionen, die gemäß diesem Gesetz durchgeführt werden und an denen das Ministerium, die Präsidentschaft, TOKİ, die İller Bankası Anonim Şirketi, die Verwaltung, der mit dem Bau der betroffenen Gebäude beauftragte Bauunternehmer sowie Eigentümer und natürliche oder juristische Personen des Privatrechts beteiligt sind, die das risikobehaftete Gebäude seit mindestens einem Jahr als Mieter oder Inhaber eines beschränkten dinglichen Rechts nutzen, gilt Folgendes:

a) Der erste Verkauf, die Übertragung, die Eintragung und die Bestellung von Hypotheken an Immobilien vor deren „Transformation“ im Rahmen dieses Gesetzes sowie der erste Verkauf, die Übertragung, die Eintragung und die Bestellung von Hypotheken an neuen Gebäuden, die aus den Anwendungen im Rahmen dieses Gesetzes resultieren, an Eigentümer, den beauftragten Bauunternehmer sowie natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, die das risikobehaftete Gebäude seit mindestens einem Jahr als Mieter oder Inhaber eines beschränkten dinglichen Rechts nutzen,

b) Transaktionen im Zusammenhang mit dem Bau eines neuen Gebäudes auf Parzellen oder in Gebieten im Rahmen dieses Gesetzes oder außerhalb dieser Parzellen und Gebiete aufgrund eines Gebäudes im Rahmen dieses Gesetzes, oder der Kauf oder die Bestellung einer Hypothek an einem bestehenden Gebäude,

c) Der erste Verkauf, die Übertragung, die Eintragung und die Bestellung von Hypotheken an neuen Gebäuden, die aus den Anwendungen im Rahmen dieses Gesetzes resultieren, durch den beauftragten Bauunternehmer, das Ministerium, die Präsidentschaft, TOKİ, die İller Bankası Anonim Şirketi, die Verwaltung und deren Tochtergesellschaften sowie Immobilien-Investmentgesellschaften (GYO), SOWIE

d) andere gemäß dem Gesetz durchzuführende Transaktionen im Zusammenhang mit der Transformation der in diesen Punkten genannten Gebäude sind von Notargebühren, Grundbuchgebühren, von Gemeinden erhobenen Gebühren und Abgaben, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Gebühren für rotierendes Kapital und anderen Gebühren befreit. Dies gilt auch für die Stempelsteuer auf Dokumente, die aufgrund dieser Transaktionen ausgestellt werden, sowie auf Dokumente, die aufgrund von Zahlungen öffentlicher Stellen für Waren- und Dienstleistungsbeschaffungen ausgestellt werden. Ebenso sind Gelder, die zugunsten der Eigentümer der Gebäude im Rahmen dieses Gesetzes – oder derjenigen, bei denen festgestellt wurde, dass sie diese Gebäude seit mindestens einem Jahr als Mieter oder Inhaber eines beschränkten dinglichen Rechts bewohnen oder dort einen Arbeitsplatz haben, auch wenn sie keine Eigentümer sind – aufgrund von Krediten, die für diese Zwecke gewährt werden, von der Banken- und Versicherungssteuer befreit.

e) Wenn die Arbeiten, Transaktionen und Anwendungen im Rahmen dieses Gesetzes vom Ministerium, der Präsidentschaft, TOKİ, der İller Bankası Anonim Şirketi und der Verwaltung oder von Unternehmen durchgeführt werden, an denen diese zu mehr als der Hälfte des Kapitals beteiligt sind, gelten die in diesem Absatz genannten Steuer-, Gebühren- und Abgabenbefreiungen auch für die von diesen Unternehmen durchgeführten Arbeiten, Transaktionen und Anwendungen.

WENN DIE ANWENDUNG DURCH PRIVATPERSONEN ERFOLGT

Wenn Anwendungen in Risikogebieten, Reservebaugebieten und auf Parzellen mit risikobehafteten Gebäuden durch natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts durchgeführt werden, werden von den Gemeinden unabhängig von einer Funktionsänderung keine Gebühren oder Abgaben für die neue Baufläche bis zum Eineinhalbfachen der bestehenden Baufläche erhoben.

VERBOT VON PFÄNDUNGEN UND VORSICHTSMASSNAHMEN

Bewegliche und unbewegliche Sachen sowie alle Arten von Rechten und Forderungen, Geld und Wertpapiere, die den in diesem Gesetz genannten Arbeiten, Transaktionen und Dienstleistungen zugewiesen sind, gelten als dem öffentlichen Interesse gewidmet. Für diese sowie für die im Rahmen dieses Gesetzes zu erbringenden Sicherheiten können unter keinen Umständen Pfändungen oder Vorsichtsmaßnahmen angeordnet werden.

Nachdem der buchhalterische Aspekt des Themas oben kurz bewertet und untersucht wurde, werden im nächsten Abschnitt weitere Punkte überprüft.

Mediatorin und Rechtsanwältin NURDAN HERİS