50 Millionen TL aus der Ministeriumskasse an AKP-Kommune!

Während die Regierung durch finanzielle Sanktionen, die Einsetzung von Zwangsverwaltern und Ermittlungen Druck auf oppositionell geführte Gemeinden ausübt, gewährt sie ihren eigenen Kommunen weiterhin massive finanzielle Unterstützung. Wie İsmail Arı von Birgün berichtet, wurde nun bekannt, dass das Ministerium für Umwelt, Städtebau und Klimawandel der AKP-geführten Gemeinde Sincan eine Spende in Höhe von insgesamt 50 Millionen TL zukommen lässt.

Ein Teil dieser Spenden in Höhe von 40 Millionen TL wird durch Einnahmen aus Staatsgrundstücken finanziert, während die Präsidentschaft der Türkischen Umweltagentur der Gemeinde weitere 10 Millionen TL überweisen wird. 

Nach einer Spende des Präsidentenpalastes in Höhe von 30 Millionen TL erhält die AKP-geführte Gemeinde Sincan in Ankara nun eine weitere Zuwendung durch das Ministerium für Umwelt, Städtebau und Klimawandel, das von dem AKP-Politiker Murat Kurum geleitet wird.

In der Sitzung des Gemeinderats von Sincan im März wurde die zweckgebundene Spende des Ministeriums für Umwelt, Städtebau und Klimawandel in Höhe von 40 Millionen TL angenommen. In dem angenommenen Antrag heißt es: „Es wird beschlossen, dass 40 Millionen TL der Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsgrundstücken in Sincan dem Ministerium für Umwelt, Städtebau und Klimawandel als zweckgebundene Spende an unsere Gemeinde übergeben werden…“

IN DIE KASSE ÜBERTRAGEN

Darüber hinaus wurde im Gemeinderat eine Spende in Höhe von 10 Millionen TL von der dem Ministerium für Umwelt, Städtebau und Klimawandel unterstellten Türkischen Umweltagentur angenommen.

Damit wurde die Überweisung von insgesamt 50 Millionen TL aus der Ministeriumskasse an die Gemeinde unter dem Namen einer Spende genehmigt.

Bereits in der Sitzung des Gemeinderats von Sincan im Februar war ein „Spenden“-Antrag zur Abstimmung gestellt worden. In dem Antrag wurde erklärt, dass „die Präsidentschaft für Strategie und Haushalt eine zweckgebundene Spende an die Gemeinde geleistet hat, um laufende Investitionsprojekte und soziale Hilfen zu unterstützen“.

In dem Antrag wurde dargelegt, dass die Präsidentschaft am 31. Dezember 2024 30 Millionen TL auf die Bankkonten der Gemeinde überwiesen habe und gemäß Artikel 18 des Gemeindegesetzes Nr. 5393 eine Abstimmung im Gemeinderat erforderlich sei, um die zweckgebundene Spende anzunehmen. Bei der Abstimmung am 3. Februar wurde die zweckgebundene Spende der Präsidentschaft in Höhe von 30 Millionen TL einstimmig angenommen.

DRUCK AUF DIE OPPOSITION

Der AKP-Vorsitzende und Präsident Erdoğan hatte in einer früheren Erklärung die Anweisung gegeben, die Oppositionsgemeinden „auszuschütteln“. Erdoğan sagte: „Ich lade die Opposition, die den Mindestlohn per Auktion verkündet, dazu ein, ihre aufgelaufenen Schulden bei der Sozialversicherungsanstalt (SGK) zu begleichen, wenn sie etwas zum Wohle des Landes und der Nation tun wollen. Herr Minister, es wäre nützlich, sie noch entschlossener auszuschütteln.“