Ahmet Özer an Bahçeli: Wir erwarten jetzt Taten
Nach der gegen ihn verhängten Haftstrafe kam die erste Stellungnahme des Bürgermeisters von Esenyurt, Ahmet Özer, als Reaktion auf die Einschätzungen des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli. Özer bedankte sich und sagte: „Wir erwarten keine Worte mehr, sondern konkrete Schritte.“
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Der Bürgermeister von Esenyurt, Ahmet Özer, der im Rahmen der Ermittlungen zum „Stadtkonsens“ (kent uzlaşısı) festgenommen und vor einigen Monaten aus der Haft entlassen wurde, wandte sich auf dem Cumhuriyet-Platz an die Öffentlichkeit. Auf Fragen zu den jüngsten Äußerungen von Bahçeli antwortete Özer mit folgenden Worten:
„Ich danke Herrn Bahçeli für diese Erklärung. Natürlich hat er die Wahrheit gesagt. Natürlich ist diese Akte völlig leer; dies ist die Bestätigung aus dem Mund des Partners der Regierung selbst, mit welcher Absicht sie erstellt wurde. Aber unsere Erwartung ist folgende:
Sowohl Herr Bahçeli als auch Herr Feti Yıldız äußern von Zeit zu Zeit Wahrheiten über das Recht, die wir alle unterschreiben würden.
Aber wir erwarten jetzt Taten. Wir erwarten jetzt die Umsetzung dessen. Deshalb messen wir diesen Aussagen natürlich Bedeutung bei.
Dafür danken wir ihnen. Aber wir erwarten auch, dass sie Schritte unternehmen, damit ihre Bündnispartner diesen Ungerechtigkeiten und Rechtswidrigkeiten ein Ende setzen.“
WAS WAR GESCHEHEN?
Der Bürgermeister von Esenyurt, Ahmet Özer, stand gestern in Silivri in dem Prozess um den „Stadtkonsens“ vor Gericht, der zu seiner Verhaftung und der Einsetzung eines Zwangsverwalters geführt hatte. Özer, dem „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ vorgeworfen wurde und dem eine Haftstrafe von 7,5 bis 15 Jahren drohte, wurde zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
MHP-Chef Bahçeli hatte in den sozialen Medien auf die gegen den Bürgermeister von Esenyurt, Prof. Dr. Ahmet Özer, verhängte Haftstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten reagiert. In seinem Beitrag erklärte Bahçeli: „Dass dem Bürgermeister von Esenyurt, Herrn Prof. Dr. Ahmet Özer, wegen des Vorwurfs der ‚Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation‘ eine Haftstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten auferlegt wurde, widerspricht nicht nur den universellen Rechtsgrundsätzen, sondern steht auch im krassen Gegensatz zum Ziel und Bemühen eines ‚terrorfreien Türkiye‘. Diese Entscheidung hat im Gewissen der Allgemeinheit weder eine Entsprechung noch eine vernünftige Begründung.“