Gesetzesentwurf der AK-Partei zum Thema „Erdbeben“
Die AKP hat dem Präsidium der Großen Nationalversammlung der Türkei einen Gesetzesentwurf zur Umgestaltung von Gebäuden in erdbebengefährdeten Gebieten vorgelegt.
İHA
Mit den Unterschriften des AKP-Abgeordneten für Istanbul, Mustafa Demir, des Abgeordneten für Afyonkarahisar, Ali Özkaya, sowie weiterer Abgeordneter der AK-Partei wurde dem Präsidium der Großen Nationalversammlung der Türkei ein Gesetzesentwurf zur städtebaulichen Umgestaltung in Gebieten mit Katastrophenrisiko vorgelegt. Dem 21 Artikel umfassenden Entwurf zufolge sollen die Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Erdbeben in Kahramanmaraş beschleunigt werden. Der Kredit, der der Generaldirektion für städtebauliche Umgestaltungsdienste gewährt und von der Weltbank finanziert wurde, soll zweckgebunden der Präsidentschaft für städtebauliche Umgestaltung zur Verfügung gestellt werden.
Die Definition von Reservebauflächen soll angepasst werden. Die dem Ministerium übertragenen Aufgaben und Befugnisse in Bezug auf die Einschränkung von Bebauungs- und Baurechten sowie die Unterbrechung von Versorgungsleistungen wie Strom, Wasser und Erdgas in den betroffenen Gebieten sollen künftig durch die Präsidentschaft für städtebauliche Umgestaltung ausgeübt werden.