Jahrelanges Schweigen gebrochen: AKP-Geständnis zu Ergenekon
Der ehemalige Justizminister Abdulhamit Gül erklärte während der Haushaltsberatungen im türkischen Parlament: „17.-25. Dezember war ein Komplott, das mit gefälschten Dokumenten konstruiert wurde. Wie bei Ergenekon liegt hier eine Inszenierung vor.“
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Jahre nach dem Ergenekon-Prozess, der 2008 als Komplott der FETÖ initiiert wurde, kommt ein historisches Geständnis aus den Reihen der AKP.
Der ehemalige Justizminister und AKP-Fraktionsvorsitzende Abdulhamit Gül äußerte sich während der Beratungen zum Budget des Präsidialamtes für 2025 im türkischen Parlament.
Wie die Zeitung Sözcü berichtet, bezeichnete Gül die Ereignisse vom 17.-25. Dezember als inszeniert und sagte: „Wie bei den Ergenekon-Prozessen handelt es sich auch hier um eine große Inszenierung.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der İYİ-Partei, Turhan Çömez, der selbst im Ergenekon-Prozess angeklagt war, entgegnete: „Entschuldigen Sie sich beim Volk. Erdoğan war der Staatsanwalt dieses Verfahrens und gab später dem Schurken, der der eigentliche Staatsanwalt dieses Falls war, seinen gepanzerten Dienstwagen.“ Der CHP-Abgeordnete für Istanbul, Engin Altay, fügte hinzu: „Sie bezeichnen beides als Komplott. Hätten Sie sich doch bloß nicht als Staatsanwalt der Ergenekon-Prozesse aufgespielt. Sie haben nun bestätigt, wie falsch das Handeln Erdoğans war, der damals als Staatsanwalt auftrat.“
ALLE WURDEN FREIGESPROCHEN
Im Ergenekon-Prozess, der 2008 vom FETÖ-Staatsanwalt Zekeriya Öz eingeleitet wurde, standen 274 Angeklagte vor Gericht. Unter ihnen befanden sich Militärangehörige, Politiker, Journalisten, Gewerkschafter und Geschäftsleute, denen unter anderem die „Gründung und Führung einer bewaffneten Terrororganisation, die Anstiftung zu Angriffen auf die Cumhuriyet-Zeitung und den Staatsrat sowie der Versuch eines Militärputsches“ vorgeworfen wurden.
Am 1. Juli 2019 wurden alle Angeklagten freigesprochen.