AKP-Politiker kritisiert Nichtbeachtung des Verfassungsgerichtsurteils durch den Kassationshof

Der stellvertretende AKP-Vorsitzende Hayati Yazıcı äußerte Kritik am Kassationshof (Yargıtay), der trotz des Urteils des Verfassungsgerichts (AYM) zur Verletzung der Grundrechte im Fall Can Atalay dessen Freilassung verweigerte und – als historisches Novum – Strafanzeige gegen die Mitglieder des Verfassungsgerichts erstattete, die das Urteil unterzeichnet hatten.

''WIR ERLEBEN EREIGNISSE, DIE NICHT SEIN DÜRFTEN''

Der Beitrag von Yazıcı auf der Plattform X lautet wie folgt:

"Es gibt Ereignisse, bei denen es – egal ob man spricht oder schweigt – problematisch ist, eine Analyse zu erstellen. Wir erleben gerade ein solches Ereignis, das niemals hätte passieren dürfen. Schade, einfach nur schade. Die Staatsgewalten, die den Staat bilden, lösen Probleme. Sie erzeugen niemals Probleme und können dies auch nicht. Sie dürfen sich nicht gegenseitig ein Bein stellen."

AUCH ŞAMİL TAYYAR HATTE KRITIK GEÜBT

Auch der AKP-Politiker Şamil Tayyar gehörte zu denjenigen, die Kritik äußerten.

Tayyar erklärte: ''Der Wille der 3. Strafkammer des Kassationshofs, das Urteil des Verfassungsgerichts nicht zu befolgen, ist nicht rechtskonform. Die Strafanzeige gegen die Mitglieder des Verfassungsgerichts ist eine Absurdität. Solche rechtswidrigen Praktiken, die durch die Justiz wiederbelebt werden, erinnern an die Zeit der militärischen Vormundschaft; das ist sehr traurig.''