Anklageschrift gegen CHP-Bürgermeister: Bis zu 2 Jahre und 4 Monate Haft gefordert
Gegen den CHP-Bürgermeister von Sancaktepe, Alper Yeğin, wurde eine Anklageschrift erstellt, in der eine Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren und 4 Monaten gefordert wird. Ihm wird vorgeworfen, den ehemaligen Bürgermeister und Abgeordneten İsmail Erdem beleidigt zu haben.
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In der von der Generalstaatsanwaltschaft Anadolu erstellten Anklageschrift wird auf ein Sachverständigengutachten verwiesen. Darin heißt es, dass der CHP-Bürgermeister von Sancaktepe, Alper Yeğin, die besagte „Beleidigung“ vom Rednerpult des Gemeinderats aus ausgesprochen habe und ein Video dieser Rede auf der offiziellen YouTube-Seite der Gemeinde veröffentlicht worden sei.
ANKLAGESCHRIFT WEGEN BELEIDIGUNG
In der Verteidigung, die der Beschuldigte über seinen Anwalt einreichte, wurde argumentiert, dass die betreffenden Äußerungen im Rahmen der Meinungsfreiheit sowie der Grundrechte und Freiheiten zu bewerten seien.
Die Anklageschrift, in der für den Beschuldigten Yeğin wegen des Vorwurfs der „Beleidigung“ eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 2 Jahren und 4 Monaten gefordert wird, wurde zur Prüfung an das Strafgericht erster Instanz (Asliye Ceza Mahkemesi) von Anadolu übermittelt.