Anweisungen an die Parteiorganisationen: CHP-Vorstoß in Richtung İYİ Parti nach Bündnisentscheidung!
Nachdem die İYİ Parti das Kooperationsangebot der CHP für die Kommunalwahlen abgelehnt hat, soll die CHP ihre Organisationen angewiesen haben, den Kontakt zur Basis der İYİ Parti zu suchen.
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Die Türkei wird am 31. März 2024 für die Kommunalwahlen an die Urnen gehen.
Der Generalverwaltungsrat (GİK) der İYİ Parti hat das Kooperationsangebot der CHP mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Nachdem die Möglichkeit eines Bündnisses damit vollständig vom Tisch ist, hat die CHP ihre Wahlvorbereitungen beschleunigt. CHP-Abgeordnete werden mit den potenziellen Kandidaten in ihren Wahlkreisen zusammenkommen und die Stimmung in der Wählerschaft sondieren.
Wie Mustafa Bildircin von Birgün berichtet, wurde den CHP-Organisationen die Anweisung erteilt, den Kontakt zur Basis der İYİ Parti zu suchen. Auch die Botschaften des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel, der sich bei der Fraktionssitzung seiner Partei mit den Worten „Die Mitglieder der İYİ Parti sind gute Menschen“ an seine Organisation wandte, sollen der Basis der İYİ Parti vermittelt werden.
Unmut in der CHP über ausbleibenden Besuch von Akşener
Unterdessen wird innerhalb der CHP auch über den Unmut an der Basis gesprochen, der dadurch entstanden ist, dass die Vorsitzende der İYİ Parti, Meral Akşener, nach dem Amtsantritt von Özgür Özel als CHP-Vorsitzender keinen Gratulationsbesuch abgestattet hat. Parteikreise äußern sich dazu wie folgt: „Unsere Basis kritisiert, dass wir dort hingehen, ohne dass Frau Meral unseren Vorsitzenden zu einem Gratulationsbesuch besucht hat.“
Gespräche mit der HEDEP erwartet
Die CHP, die sich darauf vorbereitet, über ihre Organisationen Kontakt zur Basis der İYİ Parti aufzunehmen, wird voraussichtlich auch Gespräche mit der HEDEP führen, die sich für eine Zusammenarbeit offen gezeigt hat. CHP-Mitglieder, die die HEDEP als die politischste Partei in der Türkei bezeichnen, bewerten dies so: „Aus diesem Grund legen wir Wert auf ein Gespräch mit der HEDEP-Führung.“
Die HEDEP-Seite steht einer lokalen Zusammenarbeit mit der CHP positiv gegenüber. In der HEDEP, die sich einem möglichen Bündnis nicht verschließt und die Botschaft „Wir sind bereit, mit jedem zu sprechen“ aussendet, heißt es: „Die mutigsten Erklärungen zur kurdischen Frage kommen von CHP-Chef Özgür Özel.“
Umfragebehauptung der İYİ Parti
Nach der Sitzung des Generalverwaltungsrats (GİK) der İYİ Parti, bei der die Entscheidung gegen eine Zusammenarbeit mit der CHP bei den Kommunalwahlen fiel, richtet sich der Blick nun auf die Kommunalwahlstrategie der İYİ Parti.
Parteikreise wiesen die Behauptungen zurück, es würden „Strohmann-Kandidaten“ aufgestellt, und stellten stattdessen die Behauptung auf: „Wir werden gewinnbringende Kandidaten finden.“ Die Führungskräfte der İYİ Parti informierten Journalisten auch über die Diskussionen zu einer „Zusammenarbeit in Ankara und Istanbul“. Den vorliegenden Informationen zufolge herrschte im GİK der İYİ Parti Einigkeit darüber, kein institutionelles Bündnis einzugehen.
In der Sitzung wurde auch die Frage aufgeworfen: „Ist eine Zusammenarbeit auf lokaler Ebene möglich?“ Die Parteimitglieder nahmen eine Zusammenarbeit auf lokaler Ebene, insbesondere in Ankara und Istanbul, nicht in die Agenda auf, da sie die Befürchtung hegten: „Wenn wir in einigen Städten zusammenarbeiten, werden uns unsere Parteimitglieder in den Orten, in denen keine Zusammenarbeit stattfindet, fragen: ‚Warum wurde hier nicht kooperiert?‘“ Zu der Debatte, ob die „Ablehnung der Zusammenarbeit der Opposition schaden wird“, äußerten sich die Führungskräfte der İYİ Parti wie folgt: „Wir werden auf unsere eigenen Kandidaten schauen. In den von uns in Auftrag gegebenen Umfragen ergab sich zu fast 60 Prozent das Ergebnis: ‚Es soll kein Bündnis geben‘.“ Unterdessen gab die Istanbuler Abgeordnete Ayşe Sibel Yanıkömeroğlu ihren Austritt aus der İYİ Parti bekannt.