Appell der CHP an Numan Kurtulmuş: Warnung vor „Sprengung des Prozesses“
Bei der achten Sitzung der für den neuen Öffnungsprozess eingerichteten Parlamentskommission wies der stellvertretende CHP-Fraktionsvorsitzende Murat Emir auf den Polizeieinsatz in Istanbul und den Einsatz von Pfefferspray gegen Abgeordnete hin und forderte Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş auf, sein Schweigen zu brechen und Stellung zu beziehen.
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Die achte Sitzung der im Rahmen des İmralı-Prozesses eingerichteten Kommission für nationale Einheit, Solidarität und Demokratie fand im Parlament statt. Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş erteilte dem stellvertretenden CHP-Fraktionsvorsitzenden Murat Emir das Wort, bevor er seine Eröffnungsrede hielt.
POLIZEIEINSATZ WIRD ZUM DISKUSSIONSTHEMA
Der Polizeieinsatz beim Betreten des Parteigebäudes durch Gürsel Tekin, der als Treuhänder für den CHP-Provinzverband Istanbul ernannt wurde, wurde auf die Tagesordnung der Kommission gesetzt. Die Polizei hatte bei der Freigabe des Weges für Tekin Pfefferspray gegen gewählte Abgeordnete eingesetzt und selbst die Durchfahrt von Fahrzeugen, die der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) zugewiesen sind, nicht gestattet.
Dass Parlamentspräsident Kurtulmuş nach diesen Vorfällen keine Erklärung abgab, hatte bei der Opposition für Empörung gesorgt.
Der CHP-Abgeordnete Murat Emir forderte Kurtulmuş in seiner Rede während der Kommissionssitzung auf und erklärte, dass das Schweigen nicht aufrechterhalten werden könne. Emir betonte: „Dieses Thema muss in der Kommission unbedingt besprochen werden. Andernfalls verliert das Amt des Abgeordneten seine Bedeutung.“
VORSCHLAG ZUR „VERÖFFENTLICHUNG EINER ERKLÄRUNG“
Emir forderte die Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung unter Beteiligung aller politischen Parteien. In seiner Rede sagte er: „Ich fordere von dieser Kommission, dass diese Aggression, insbesondere die Vorfälle gegen Abgeordnete in Istanbul, identifiziert, kritisiert und die Verantwortlichen ermahnt werden.“
WARNUNG VOR „SPRENGUNG DES PROZESSES“
Emir wies darauf hin, dass das Schweigen zum Polizeieinsatz schwerwiegende Folgen für den İmralı-Prozess haben werde, und äußerte sich wie folgt:
„Wenn dieser Angriff geduldet, ignoriert oder vertuscht wird, sprengen wir dann nicht in gewisser Weise auch diese Kommission, die eigentlich ein Angriff auf die Demokratie ist?“