Aufsehenerregende Kulisseninformationen von Şamil Tayyar: Behauptung über 5 Jahre gerichtliche Aufsicht für PKK-Terroristen
Der ehemalige AK-Partei-Abgeordnete Şamil Tayyar teilte Kulisseninformationen zu einem erwarteten Rahmen-Gesetzesentwurf, der dem türkischen Parlament (TBMM) vorgelegt werden soll, und behauptete, dass keine allgemeine Amnestie vorgesehen sei. Tayyar behauptete, es sei geplant, für Mitglieder der Terrororganisation PKK eine fünfjährige gerichtliche Aufsicht sowie ein Politikverbot einzuführen, während Führungskräfte der Organisation nicht in die Türkei zurückkehren dürften.
12punto
Neue Kulisseninformationen zu einem Rahmen-Gesetzesentwurf, der dem türkischen Parlament (TBMM) vorgelegt werden soll, sind in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Der ehemalige AK-Partei-Abgeordnete Şamil Tayyar listete in einem Beitrag auf seinem Social-Media-Konto bemerkenswerte Behauptungen zum Inhalt des Entwurfs auf.
Tayyar behauptete, dass angestrebt werde, die Regelung noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Er erklärte zudem, dass der Entwurf keine allgemeine Amnestie enthalte und vorgesehen sei, dass das Gesetz für die Dauer eines Jahres in Kraft bleibe.
BEHAUPTUNG ÜBER "5 JAHRE GERICHTLICHE AUFSICHT UND POLITIKVERBOT"
Den von Şamil Tayyar geteilten Kulisseninformationen zufolge ist geplant, Mitglieder der Terrororganisation PKK im Rahmen des Gesetzesentwurfs für einen Zeitraum von 5 Jahren unter gerichtliche Aufsicht zu stellen.
Tayyar gab an, dass Personen, die in diesem Zeitraum nicht erneut straffällig werden, in das soziale Leben integriert werden sollen, behauptete jedoch gleichzeitig, dass ihnen in dieser Zeit die politische Betätigung untersagt bleiben werde.
"FÜHRUNGSKRÄFTE DER ORGANISATION WERDEN NICHT IN DIE TÜRKEI EINREISEN KÖNNEN"
In seinem Beitrag ging Tayyar auch auf die Regelungen für Führungskräfte der Organisation ein und behauptete, dass diese nicht in die Türkei einreisen und keinerlei Aktivitäten gegen die Türkei ausüben dürften.
Tayyar behauptete zudem, dass der Anführer der Terrororganisation, Abdullah Öcalan, weiterhin im Gefängnis auf der Insel İmralı bleiben werde.
ES WIRD BEHAUPTET, DASS ES 8 TAUSEND PERSONEN BETREFFEN KÖNNTE
Tayyar äußerte sich auch zum Umfang des Gesetzesentwurfs und erklärte, dass bei einem erfolgreichen Verlauf des Prozesses etwa 8 Tausend PKK-Mitglieder in die Türkei zurückkehren, im Irak oder in Syrien bleiben oder in europäische Länder ausreisen könnten.
Tayyar behauptete in diesem Szenario zudem, dass Kandil vollständig geräumt, die Höhlen aufgelöst und die Waffen niedergelegt würden.
VORLAGE DES ENTWURFS IM PARLAMENT FÜR DIESE WOCHE ERWARTET
Şamil Tayyar gab an, dass die Arbeiten an einem einzigen Artikel des Gesetzesentwurfs noch andauern. Sollte dieser Punkt geklärt werden, könne der Entwurf am Donnerstag oder Freitag dem Parlamentspräsidium vorgelegt werden, so seine Behauptung.