Behauptung: Ermittlungen gegen 30 Bürgermeister der DEM-Partei eingeleitet

Während die Proteste nach der Einsetzung eines Zwangsverwalters in der Stadtverwaltung von Hakkari anhalten, sorgte eine Äußerung des AKP-Abgeordneten für Amasya, Haluk İpek, für Aufsehen.

İpek sagte: „Etwa 30 Personen, bei denen die Wahrscheinlichkeit einer strafrechtlichen Verurteilung besteht, wurden von der DEM-Partei als Kandidaten aufgestellt.“

Wie die Zeitung Gazete Duvar berichtet, behauptete der AKP-Abgeordnete Haluk İpek in einer Rede im Parlament, die DEM-Partei habe Personen, gegen die verschiedene Ermittlungen und Gerichtsverfahren laufen, gezielt aufgestellt, um Chaos zu stiften. In Bezug auf Can Atalay, der bei den Wahlen 2023 kandidierte und dessen Abgeordnetenstatus später aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung aberkannt wurde, sagte İpek: „Die Kandidatur von Can Atalay erfolgte in dem Wissen, dass er eine Strafe erhalten würde.“ Er behauptete, die Situation des Bürgermeisters von Van, dem das Mandat verweigert werden sollte, sei vergleichbar.

Mehrere Abgeordnete der DEM-Partei reagierten auf İpek mit der Frage: „Sind Sie etwa ein Gericht?“ İpek erwiderte daraufhin: „Etwa 30 Personen, bei denen die Wahrscheinlichkeit einer strafrechtlichen Verurteilung besteht, wurden von der DEM-Partei als Kandidaten aufgestellt.“ Nach vorliegenden Informationen nähert sich die von İpek genannte Zahl 40 an. AKP-Funktionäre erklären, dass nicht nur gegen Bürgermeister der DEM-Partei, sondern auch gegen fast 30 Bürgermeister der CHP verschiedene Verfahren laufen und diese ebenfalls beobachtet würden.