Behauptung über Sonderkontingent für DEM-Partei bei HSK-Wahlen
Vor den im türkischen Parlament anstehenden Wahlen zum Rat der Richter und Staatsanwälte (HSK) hat die Behauptung, dass der DEM-Partei ein Sonderkontingent eingeräumt werden soll, für Diskussionen gesorgt.
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Der Sprecher der Zafer-Partei, Azmi Karamahmutoğlu, behauptete, dass für die bevorstehenden HSK-Wahlen ein spezielles Kontingent für die DEM-Partei reserviert werde.
Gegenüber der Zeitung Cumhuriyet erklärte Karamahmutoğlu: "Um keine Vereinbarung mit der CHP und der IYI-Partei treffen zu müssen und um nicht auf ein Losverfahren angewiesen zu sein, haben sie sich mit der DEM-Partei geeinigt. Auf diese Weise werden sie die für die Wahlen im Parlament erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichen. Dies ist auch die für eine Verfassungsänderung notwendige Stimmenzahl. Diese Situation wird ein Testlauf sein, um die Mehrheit für eine Verfassungsänderung zu erreichen."
Das türkische Parlament wählt 7 der 11 Mitglieder des HSK, während die verbleibenden 4 Mitglieder vom Vorsitzenden der AKP und Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan ernannt werden.
Im Jahr 2021 wurde in der Gemischten Kommission des türkischen Parlaments eine Einigung zwischen der Volksallianz (Cumhur İttifakı) und der Nationallianz (Millet İttifakı) erzielt, um zu verhindern, dass der Prozess der Kandidatenbestimmung in ein Losverfahren mündet. Als Ergebnis dieser Vereinbarung wurden von den 7 Mitgliedern 3 von der AKP, 2 von der IYI-Partei sowie jeweils eines von der CHP und der MHP gewählt.
FAHRPLAN DER DEM-PARTEI WIRD FESTGELEGT
Die DEM-Partei wird am 11. April ihren Zentralvorstand (MYK) zusammenrufen, um den neuen Öffnungsprozess nach dem Aufruf des Anführers der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, vom 27. Februar zur Niederlegung der Waffen und zur Auflösung zu bewerten.
Bei dem Treffen werden die Strategien erörtert, die in Bezug auf den Prozess verfolgt werden sollen. Unter der Leitung der Ko-Vorsitzenden der Partei, Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan, wurden zuvor bereits Sitzungen des Parteirats, der Provinz-Ko-Vorsitzenden sowie des Zentralvorstands abgehalten.