Bidens Appell an Israel: Gespräch mit Kongressführern über 14,3 Milliarden Dollar Hilfe

US-Präsident Joe Biden erörterte in einem Telefonat mit dem Mehrheitsführer im US-Senat Chuck Schumer, dem Minderheitsführer im Senat Mitch McConnell, dem Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson und dem Minderheitsführer im Repräsentantenhaus Hakeem Jeffries, wie Washington auf den Angriff des Iran auf Israel vom 13. April reagieren werde.

In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, Biden habe die Kongressführer dazu aufgerufen, das zusätzliche Ausgabenpaket in Höhe von 105 Milliarden Dollar, das 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine und 14,3 Milliarden Dollar für Israel umfasst, dringend zu verabschieden.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson erklärte nach dem Gespräch, er verstehe die Notwendigkeit, an der Seite Israels zu stehen, und werde daran arbeiten, den Prozess zur Verabschiedung des Ausgabenpakets in dieser Woche zu beschleunigen.

Im 100 Mitglieder zählenden US-Senat hatten bei einer Vorabstimmung im Dezember 49 Senatoren mit „Ja“ und 51 Senatoren mit „Nein“ gestimmt, um zu entscheiden, ob der Antrag auf das Ausgabenpaket zur Abstimmung gestellt werden soll.

Alle Republikaner hatten mit „Nein“ gestimmt, mit der Begründung, dass ihre Forderungen nach strengeren Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit an der Grenze zwischen den USA und Mexiko nicht erfüllt worden seien.