CHP-Abgeordneter Günaydın gibt bekannt: Richter, der 8 Personen bei İmamoğlu-Protesten freiließ, wurde seines Amtes enthoben
Der stellvertretende CHP-Fraktionsvorsitzende Gökhan Günaydın gab bekannt, dass der Richter, der die Entscheidung traf, 8 Personen nicht zu inhaftieren, die nach Protesten gegen die Ingewahrsamnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu festgenommen worden waren, „bestraft“ und seines Amtes enthoben wurde. Günaydın erklärte, diese Entscheidung vertiefe die Sorgen um die Unabhängigkeit der Justiz.
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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Gökhan Günaydın, äußerte sich zu den Protestaktionen, die nach der Ingewahrsamnahme des CHP-Präsidentschaftskandidaten und Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, stattfanden.
Günaydın gab bekannt, dass der Richter, der 8 bei den Aktionen festgenommene und dem Haftrichter vorgeführte Personen aufgrund mangelnder Beweise freigelassen hatte, „bestraft“ wurde.
BEFUGNIS ENTZOOGEN
Laut Günaydın wurde der Richter aufgrund dieser Entscheidung auf einen passiven Posten versetzt.
Die entsprechende Erklärung von Günaydın auf seinem X-Account lautet wie folgt:
„Ein Friedensrichter in Istanbul lässt am 23. März 2025 mit einer Entscheidung 8 Personen, die von der Staatsanwaltschaft mit Haftantrag vorgeführt wurden, aufgrund mangelnder Beweise entgegen dem Antrag unter gerichtlicher Aufsicht frei.
'WIE KANNST DU ES WAGEN...'
Wie kannst du es wagen, das zu tun? Zuerst wird der Richter, der die Entscheidung traf, durch einen Beschluss der Justizkommission vom Amt des Friedensrichters abgezogen und zum allgemein zuständigen Richter ernannt. Infolge des daraufhin eingelegten Einspruchs wird gegen 4 der genannten 8 Personen ein Haftbefehl erlassen. Dieses Beispiel ist einerseits ein klarer Beweis dafür, wie der jüngste Prozess durch die Instrumentalisierung der Justiz geführt wird...
Andererseits zeigt es, dass die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten angesichts der Tatsache, dass der Justizminister und sein Stellvertreter im HSK (Rat der Richter und Staatsanwälte) sitzen, mit ernsthaften Problemen konfrontiert ist. Zudem verdeutlicht es, dass das eingerichtete System der Friedensrichter unabhängig vom jeweiligen Richter im Hinblick auf die persönliche Freiheit und die Menschenrechte unbedingt überprüft werden muss.
Wie der Theologe Augustinus, der im 4. Jahrhundert n. Chr. lebte, sagte: 'Wenn man die Gerechtigkeit entfernt, was ist ein Staat dann anderes als eine Räuberbande?'“