CHP-Abgeordneter Tanal fordert Amnestie: „Muss in das 8. Justizpaket aufgenommen werden“

Der CHP-Abgeordnete für Şanlıurfa, Mahmut Tanal, betonte bei einer Pressekonferenz im Parlament, dass in der Geschichte der Republik Türkei zu bedeutenden Anlässen wie dem fünften, zehnten oder fünfzigsten Jahrestag der Staatsgründung auf Amnestiegesetze zurückgegriffen wurde. Er erklärte: „Zum 100. Jahrestag der Republik ist eine Amnestie eine Notwendigkeit, ein Bedürfnis. Mit Ausnahme von Straftaten, die in der Gesellschaft für Empörung sorgen würden – wie Terrorismus, Drogenhandel, Belästigung, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch und ähnliche Delikte –, sollte eine Amnestieregelung für sogenannte ‚Schicksalsgefangene‘ in das 8. Justizpaket aufgenommen werden.“

Tanal berichtete, dass sie bereits während der Beratungen zum 8. Justizpaket im Justizausschuss einen entsprechenden Appell gerichtet hätten, das Thema jedoch nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. Er fügte hinzu, dass die Familien der Schicksalsgefangenen eine Amnestie durch das 8. Justizpaket erwarteten.

Tanal erinnerte daran, dass sie zu diesem Thema bereits am 19. Januar einen Gesetzesentwurf bei der Präsidentschaft der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) eingereicht hätten.