CHP-Chef Özel kritisiert Erdoğan wegen Libanon-Äußerungen: „Ich erwarte, dass er sich mit Assad an einen Tisch setzt und die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschickt“

Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel beantwortete vor dem Vestel-Halbmarathon in Manisa Fragen von Journalisten. 

Die wichtigsten Punkte aus Ösels Erklärungen:

„GEBÄUDE MÜSSEN BESCHLAGNAHMT UND DEM GESUNDHEITSMINISTERIUM ÜBERGEBEN WERDEN“

„Wir sehen uns in letzter Zeit mit einer beschämenden Bande konfrontiert, die es auf Neugeborene abgesehen hat und die keiner von uns mehr tolerieren kann. Heute appelliere ich erneut aus meiner Heimatstadt Manisa: Diejenigen, die in diesen Skandal verwickelt sind, dürfen nicht nur wegen Amtsvergehen angeklagt werden; sie müssen wegen vorsätzlicher Tötung zur Rechenschaft gezogen werden, damit nichts im Dunkeln bleibt. Alle betroffenen Krankenhäuser müssen verstaatlicht, ihre Vermögenswerte und Gebäude beschlagnahmt und dem Gesundheitsministerium unterstellt werden.

Nach dem Putschversuch vom 15. Juli wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und unter Nutzung der Befugnisse des Parlaments das gesamte Vermögen der beteiligten Gemeinschaft beschlagnahmt. Heute braucht es kein Dekret (KHK) mehr. Als Hauptoppositionspartei mache ich diesen Vorschlag: Lassen Sie uns im Namen der Öffentlichkeit das gesamte Vermögen beschlagnahmen, damit es ein abschreckendes Beispiel ist. Wir müssen die härtesten Maßnahmen ergreifen. 

DER GRÜNDER DIESES SYSTEMS IST ERDOĞAN

Der amtierende Minister war damals Leiter der Gesundheitsbehörde der Provinz. Wir erfahren 19 Monate später von einer Angelegenheit, von der sie bereits wussten. Hier liegt ein schwerwiegendes Versäumnis vor, aber auch der damalige Gesundheitsminister ist verantwortlich, wenn er der Sache nicht nachgegangen ist. Der Hauptverantwortliche ist Recep Tayyip Erdoğan, derjenige, der von sich behauptet, das Sagen zu haben. Sie sind nur untergeordnete Verantwortliche. Der Grund, warum das Gesundheitswesen in diesem Land so sehr zur Ware gemacht und kommerzialisiert wurde, und warum es in den privaten Krankenhäusern, in die diese Kinder überwiesen wurden, so viele Intensivbetten gibt, während es in staatlichen Krankenhäusern zu wenige gibt, ist Recep Tayyip Erdoğan – der Gründer dieses Systems, der sich auch noch damit brüstet.

EUROFIGHTER UND FLÜCHTLINGE

Gestern, als Erdoğan Scholz verabschiedete, sagte er, unsere Türen stünden offen, falls neue Flüchtlinge aus dem Libanon kämen. Fragen wir uns doch einmal: Wer in diesem Land denkt außer Erdoğan so? Haben diejenigen, die für die AKP gestimmt haben, dafür gestimmt? Er sagt, unsere Türen stünden offen, wenn sie aus Syrien oder dem Libanon kämen. Assad hat eine Generalamnestie erlassen. Aufgrund dieser Amnestie kehren die Menschen in ihre Heimat zurück. Während wir erwarten, dass sie schnell zurückkehren, und er eigentlich mit Assad sprechen müsste, spricht er von neuen Flüchtlingen. Es ist zum Verrücktwerden. 

Jeden Tag soll ein Flugzeug voller Flüchtlinge aus Deutschland kommen. Das hat er ausgehandelt. Die Deutschen sagen, Erdoğan nehme auch die Flüchtlinge aus Deutschland zurück, und sie seien sehr glücklich darüber. Diejenigen, die aus dem Libanon kommen, will er ebenfalls in der Türkei behalten. 

Um Eurofighter zu kaufen, nimmt er im Gegenzug Flüchtlinge aus Deutschland auf. Zuvor hatte er nicht ausreichend auf den Ausschluss aus dem F-35-Programm reagiert, und nun sagt er auch noch, unsere Türen stünden für Menschen aus dem Libanon offen. 

Ich erwarte von ihm nicht, dass er sich mit Scholz zusammensetzt, um neue Flüchtlinge ins Land zu holen, sondern dass er sich mit Assad zusammensetzt, um die bestehenden Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken. Ich lege dies allen Wählern, die für ihn gestimmt haben, zur Beurteilung vor.“