Der 'Neuwahl im November'-Plan der CHP steht fest! Antwort auf 'Nachwahl'-Spekulationen
Die Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) will den Druck für vorgezogene Neuwahlen durch Kundgebungen und Unterschriftenaktionen über den Sommer hinweg erhöhen. Parteifunktionäre geben an, dass sie bis Mitte Mai alle Wahlurnen- und Nachbarschaftsvertreter bestimmen werden und dass diese Vertreter nicht nur am Wahltag, sondern während der gesamten Kampagne eine aktive Rolle spielen sollen. CHP-Mitglieder betonen zudem, dass die in den sozialen Medien kursierenden Spekulationen über eine 'Nachwahl' innerhalb der Partei kein Thema seien.
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Die Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) setzt ihre Feldarbeit für die Freilassung des im Silivri-Gefängnis inhaftierten Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu und für vorgezogene Neuwahlen fort. Parteifunktionäre weisen auf die Bedeutung der wöchentlich in verschiedenen Provinzen organisierten Kundgebungen sowie der Unterschriftenkampagne für die Freiheit von İmamoğlu und für Neuwahlen hin.
Wie die Zeitung Cumhuriyet berichtet, erklären die Verantwortlichen, dass sie eine Organisationsstruktur aufbauen werden, die die Feldarbeit ab Mitte Mai intensivieren soll. Sie planen, für 191 Tausend Wahlurnen sowohl reguläre als auch Ersatz-Wahlhelfer zu bestimmen. Diese Beauftragten sollen persönlich mit den Wählern in ihren jeweiligen Wahlbezirken sprechen, um Unterschriften und Unterstützung zu erbitten.
DISKUSSIONEN ÜBER NACHWAHLEN
Die Äußerungen des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel in der Sendung des Journalisten Fatih Altaylı, "Wir werden alles versuchen, um diesem Volk eine Wahlurne vorzusetzen", haben in den sozialen Medien Fragen wie "Wird die CHP eine Nachwahl fordern?" aufgeworfen. Parteifunktionäre betonen jedoch, dass dieses Thema innerhalb der Partei nicht diskutiert werde und ihr vorrangiges Ziel darin bestehe, die Regierung durch Kundgebungen und Unterschriftenaktionen zu Neuwahlen zu zwingen.
PARLAMENTSBESCHLUSS ERFORDERLICH
Nach dem Gesetz über die Abgeordnetenwahlen ist für die Durchführung einer Nachwahl der Rücktritt von 30 Abgeordneten erforderlich. Selbst in diesem Fall ist jedoch ein Beschluss des Parlaments zwingend. Da die Mehrheit im Parlament bei der Cumhur İttifakı (Volksallianz) liegt, ist es für die CHP nicht möglich, allein eine Nachwahl zu beschließen. CHP-Mitglieder sagen: "Selbst wenn wir parteiintern nicht darüber sprechen, wäre eine Forderung nach einer Nachwahl nur dazu da, die AKP und die MHP zu Neuwahlen zu zwingen."
ÖZELS WARNUNG VOR EINER 'FALLE'
Bereits im Herbst letzten Jahres und zu Beginn dieses Jahres waren Diskussionen über eine "Nachwahl" aufgekommen. Als Reaktion auf die in den sozialen Medien nach der Einsetzung eines Treuhänders für die Stadtverwaltung Esenyurt laut gewordenen Forderungen, "die CHP solle sich in die 'Sine-i millet' (Rückkehr zum Volk/Mandatsverzicht) begeben", hatte der CHP-Vorsitzende Özel erklärt: "'Sine-i millet' bedeutet nicht vorgezogene Neuwahlen, sondern eine Nachwahl nach 90 Tagen. Das ist eine Falle, die von der AK Parti und der MHP gestellt wurde."
Die Formel der Nachwahl war im Januar im Zusammenhang mit İmamoğlu ins Gespräch gekommen. Einige Parteimitglieder hatten für den Fall eines drohenden politischen Verbots für İmamoğlu vorgeschlagen, ihn durch eine Nachwahl zum Abgeordneten zu machen und ihm so Immunität zu verschaffen.