CHP reicht Klage gegen das TSK-Personalgesetz ein

Die Republikanische Volkspartei (CHP) hat beim Verfassungsgericht Klage eingereicht, um die Vollstreckung des Gesetzes zur Änderung des Personalgesetzes der Türkischen Streitkräfte (TSK) sowie einiger weiterer Gesetze auszusetzen und deren Aufhebung zu erwirken. 

Der stellvertretende CHP-Fraktionsvorsitzende Gökhan Günaydın erklärte in einer Stellungnahme zur Klage, dass zahlreiche Bestimmungen des Gesetzes rechtswidrig seien, und führte die Gründe für den Aufhebungsantrag auf.

FÜHRT ZUR POLITISIERUNG

Günaydın behauptete, das Gesetz führe zu einer Politisierung der Türkischen Streitkräfte und sagte: „Die Befugnis, überaus erfolgreiche Hauptleute und Majore sowie überaus erfolgreiche Oberfeldwebel und Hauptfeldwebel in den nächsthöheren Dienstgrad zu befördern, den Kommandeuren der Teilstreitkräfte zu entziehen und dem Verteidigungsminister sowie dem Innenminister zu übertragen, führt zu einer Politisierung der Türkischen Streitkräfte.“

Darüber hinaus betonte er, dass auch Bestimmungen wie die Verpflichtung für Militärschüler und Personal, bei einem Ausscheiden aus dem militärischen System die zweifachen bis vierfachen Kosten der Ausbildung zurückzuzahlen, sowie die Festlegung der Verfahren und Grundsätze für Vorstellungsgespräche bei der Besetzung von Inspektorenstellen durch Verordnungen rechtswidrig seien.

Kritisiert wurden zudem weitere Regelungen, wie die Einschränkung des Rechts auf Bildung sowie die Regelung der persönlichen Rechte von Fachunteroffizieren sowie Vertragsunteroffizieren und -mannschaftsdienstgraden durch Verordnungen.

Gökhan Günaydın erklärte, dass die Begründungen der Klage detailliert geprüft werden müssten und die Vereinbarkeit dieser Regelungen mit dem Gesetz vom Verfassungsgericht bewertet werde.