CHP-Vorsitzender Özgür Özel setzt Kritik am 'Verteidigungsindustriefonds' fort

Die AKP-Fraktion hatte vor Kurzem den 'Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über einige Regelungen zur Verteidigungsindustrie sowie einiger anderer Gesetze', der aus 12 Artikeln besteht, bei der Präsidentschaft der Großen Nationalversammlung der Türkei eingereicht.

Der vorgelegte Entwurf enthielt umstrittene Punkte, wie etwa die Erhebung einer jährlichen Gebühr von 750 TL von Personen mit einem Kreditkartenlimit von über 100.000 TL, eine Gebühr von 750 TL für Käufer und Verkäufer bei Immobilientransaktionen sowie 375 TL für sonstige grundbuchamtliche Vorgänge.

Seit der Einreichung des Entwurfs gab es heftige Reaktionen von Oppositionsparteien und Bürgern. Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel beantwortete heute in Ankara Fragen von Journalisten. Er griff das Thema erneut auf und appellierte an die Regierung mit den Worten: „Lasst das Volk in Ruhe“.

Sie sollen einen ordentlichen, volksnahen Haushalt aufstellen

Özel fuhr in seiner Rede fort: „Im Haushalt wird das Budget für die Verteidigungsindustrie beraten, und unser Vorschlag dazu lautet: Wie hoch ist euer Defizit, wie hoch ist euer Fehlbetrag? Sie sprechen von 70 Milliarden. Wenn ihr über 100 Milliarden einnehmen wolltet, dann stellt die 70 Milliarden in den Haushalt ein und nehmt das Geld. Wenn es nach euren Ausführungen so große Gefahren gibt und der Verteidigungsindustriefonds statt 180 Milliarden eigentlich 250 Milliarden benötigt, wer hält euch dann davon ab? Ich stimme dem Haushalt dieser Regierung zwar nicht zu, aber ihnen zuliebe würde ich auch für diesen Posten stimmen, solange sie das Volk in Ruhe lassen“, sagte er.

Özel, der forderte, die Reichen stärker zu besteuern und die Armen zu verschonen, ergänzte: „Sie sollen einen ordentlichen, volksnahen Haushalt aufstellen. Wir sind weder gegen die Verteidigungsindustrie noch gegen deren Unterstützung, aber sie sollen den armen Bürgern nicht weiter auf der Tasche liegen.“