Kritische Botschaften von Özgür Özel und Ekrem İmamoğlu bei der CHP-Kundgebung in Uşak: 'Wir werden diese Stühle stürzen'

Die 98. Kundgebung der Reihe „Das Volk verteidigt seinen Willen“, die wöchentlich in verschiedenen Provinzen der Türkei und verschiedenen Bezirken Istanbuls mit der Forderung nach der Freilassung des inhaftierten Oberbürgermeisters von Istanbul (İBB) und Präsidentschaftskandidaten der CHP, Ekrem İmamoğlu, abgehalten wird, findet in Uşak statt.

Die Bürger füllten den Kundgebungsplatz mit großer Begeisterung.

Der Brief von Ekrem İmamoğlu wurde bei der Kundgebung vom CHP-Provinzvorsitzenden von Uşak, Celalettin Çoban, verlesen.

Im Brief von İmamoğlu hieß es:

„Werte Einwohner von Uşak, meine lieben Mitbürger, verehrte Damen und Herren, mutige junge Menschen, aufgeweckte Kinder… Seien Sie gegrüßt aus dem Gefängnis von Silivri, aus dieser einzigartigen Stadt, die den schönen, aufrichtigen Geist der Ägäis trägt und die uralte Kultur Anatoliens bewahrt. Ich grüße Sie mit Liebe und Respekt. Ich umarme jeden Einzelnen von Ihnen mit Sehnsucht. Ich danke meinem Vorsitzenden Özkan Yalım, der mit Leib und Seele daran arbeitet, die volksnahe und tatkräftige Politik der Republikanischen Volkspartei (CHP) in Uşak umzusetzen. Ich grüße meinen Vorsitzenden Celalettin Çoban, den Vertreter des starken und unerschütterlichen Willens sowie des entschlossenen Kampfes unserer Organisation.

„DIESEM SYSTEM GEHT ES UM DIE DEMOKRATIE“

Es ist ein Jahr vergangen, seit wir festgenommen und inhaftiert wurden, und der Prozess gegen uns, in dem das Recht mit Füßen getreten wird, hat begonnen. Ich habe in den Verhandlungen einen sehr klaren Satz gesagt: ‚Stellen Sie meine Freunde ohne Haftbefehl vor Gericht, schicken Sie sie nach Hause! Denn dieses System hat ein Problem mit mir. Dieses System hat ein Problem mit der Demokratie! Sie wissen doch, dass der Zweck dieses Prozesses nicht die Anwendung des Rechts ist, oder? Sie wissen doch, dass dieser Prozess dazu dient, Grenzen, Mauern, Stacheldraht und Gitter zwischen Ihnen und mir zu errichten, oder? Sie wissen doch, dass sie keinen Respekt vor dem Volkswillen haben, oder? Meine werten Mitbürger; diejenigen, die den Staat mit der vom Volk verliehenen Befugnis verwalten, müssen unter allen Umständen ihre Grenzen kennen. Doch heute ist eine Regierung im Amt, die es zur Regel gemacht hat, mit Tyrannei und außerhalb des Rechts zu handeln.

„WAS SIE KONTROLLIEREN WOLLEN, IST DER VOLKSWILLE“

Was diese Regierung, die sich dem Volk mit Gewalt aufzwingt, kontrollieren will, ist der nationale Wille. Diejenigen, die nicht akzeptieren können, dass sich der Wille des Volkes jemand anderem als ihnen zuwendet, diejenigen, die akzeptieren, durch Wahlen ins Amt zu kommen, aber nicht akzeptieren, durch Wahlen wieder zu gehen, unterdrücken diejenigen, die vom Volk gewählt wurden, um das Volk unter Druck zu setzen. Wir als CHP-geführte Kommunen stehen mit all unserer Kraft an der Seite unseres Volkes gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung, die jeden ärmer und unsicherer macht. Wir stehen denjenigen bei, die in Not sind. Wir bemühen uns, die Sorgen derer zu lindern, die in Schwierigkeiten stecken. Eigentlich tun wir nur unsere Pflicht. Wir erfüllen unsere Pflicht, indem wir das Geld des Volkes direkt dem Volk zugutekommen lassen.

„WIR WERDEN DIESE STÜHLE STÜRZEN“

Wir kommen, um die Politik der Regierung zu beenden, die dieses Volk in Armut und Hoffnungslosigkeit zurücklässt. Wir sind diejenigen, die Ungerechtigkeit und Tyrannei nicht hinnehmen. Was wir für uns selbst wollen, das wollen wir auch für andere. Wir sind die 86 Millionen selbstbewussten, mutigen und zutiefst miteinander verbundenen Bürger dieses Landes. Wir werden die Stühle stürzen, auf denen eine Handvoll privilegierter Gruppen sitzt, und wir werden die Türkei zu einem Land glücklicher und freier Menschen machen, die keine Existenzsorgen kennen und keine Angst vor der Zukunft haben. Wir führen einen sehr großen Kampf für die Demokratie! Wir werden das Recht, die Demokratie und die Republik dieses Landes verteidigen. Unter dem Schutz von Recht und Demokratie werden wir eine menschliche und gerechte Ordnung aufbauen. Unsere Sehnsucht nach Frieden, Wohlstand und Glück wird als Nation ein Ende finden. Auf diesem Boden werden fortan nur noch Gerechtigkeit und Freiheit, Überfluss und Segen, Einigkeit und Brüderlichkeit herrschen. Das Recht wird siegen. Alles wird sehr schön werden.“

Auf dem Kundgebungsplatz spricht der CHP-Vorsitzende Özgür Özel.

Einige Auszüge aus Özels Rede lauten wie folgt:

„Seien Sie gegrüßt, schönes Uşak. Wir sind heute nicht hierhergekommen, um eine Kundgebung abzuhalten. Heute stehen hier Menschen, die sich gegen jede Art von Ungerechtigkeit auflehnen. Hier sind Menschen, die ihren Willen und ihren Präsidentschaftskandidaten verteidigen. Heute sind hier die tapferen Kinder von Uşak.

Wenn ich nach Uşak blicke, sehe ich dieses Bild. Ich sehe jenes großartige Foto, das sagt: ‚So haben wir die Republik gewonnen‘.

„DAMIT SIE NICHT SAGEN: ‚DIE CHP HAT IN 2 JAHREN EINE STRASSENBAHN NACH UŞAK GEBRACHT‘...“

Wir befinden uns in einer Situation, in der die Frage, was die AK-Partei ist, offensichtlich ist. Sie versuchen, uns zu behindern, damit man nicht sagen kann: ‚Die CHP hat in 2 Jahren eine Straßenbahn nach Uşak gebracht‘. Bei der Mine in İliç, die neun Arbeitern zum Grab wurde, sagten sie, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sei ‚nicht erforderlich‘. Aber für die Straßenbahn fordern sie eine UVP.

Fleisch, das beim Metzger 1.000 Lira kostet, wird hier für 650 Lira verkauft, Hackfleisch für 650 Lira, und Rentner trinken in Uşak Tee für 1 Lira. Die Rentner werden sagen: ‚Gut, dass die Republikanische Volkspartei an der Macht ist‘. Wir versprechen es.

Sie haben das staatliche Krankenhaus in Uşak abgerissen, nur das Stadtkrankenhaus ist übrig geblieben. Die Einwohner von Uşak haben Schwierigkeiten, einen Arzt zu erreichen. Für Augenheilkunde und Neurologie geben sie Termine für in 3 oder 6 Monaten. Seit 13 Jahren ist die 29 Kilometer lange Umgehungsstraße immer noch nicht fertig. Sie machen den Flughafen von Uşak funktionsunfähig. Sie sagten, der Hochgeschwindigkeitszug würde 2023 starten, jetzt sagen sie 2028. Der Gökkaya-Staudamm ist seit 12 Jahren nicht fertig. Uşak ist die erste Stadt, in der eine Stadtbeleuchtung installiert wurde. Die Zuckerfabrik muss unbedingt geschützt werden, sie darf niemals privatisiert werden, ihre Schließung darf nicht zugelassen werden.

„WIR WERDEN EINE MOBILISIERUNG GEGEN DROGEN STARTEN“

Eines der größten Probleme in Uşak sind Drogen. Die Stadt hat 58 Ein- und Ausfahrtspunkte, und früher war dies ein Knotenpunkt, heute ist es zu einem Drogenzentrum geworden. Wir danken unserer Polizei, die hier heldenhaft kämpft. Wir werden nicht gegen die Kleindealer kämpfen, sondern gegen die Barone. Zuerst werden wir das Schwarzgeld verfolgen. Das Vermögen der Drogenbarone wird beschlagnahmt, wir werden die Kontrollen in den Häfen verstärken, und es wird eine echte internationale Zusammenarbeit gegen kriminelle Netzwerke organisiert. Wir setzen uns für eine Politik ein, die das Problem nicht nur verwaltet, sondern vollständig beseitigt. Unter der CHP-Regierung werden wir Drogen sowohl aus Uşak als auch aus allen unseren 81 Provinzen ausmerzen. In den ersten 3 Jahren unserer Regierung werden wir die weltweit größte Mobilisierung gegen Drogen starten.

Tayyip Erdoğan mag keine Rentner. Genauso wenig wie er junge Menschen mag, mag er auch keine Bauern. Das Durchschnittsalter der Landwirte in der Türkei ist von 38 auf 57 Jahre gestiegen. Unsere jungen Leute denken darüber nach, ins Ausland zu fliehen. Das Problem der nationalen Sicherheit ist unser Problem: dass die Jugend der Türkei davon träumt, in die entwickelten Länder der Welt zu gehen. Die jungen Leute werden zu dieser Wahl kommen, die jungen Leute werden diese Regierung ablösen. Ich verspreche den jungen Leuten: Dank euch kommt die CHP an die Macht. Junge Leute, eine Türkei ohne Verbote und ein Europa ohne Visum kommen. Gazi Mustafa Kemal Atatürk hat uns gesagt, wir sollen die Zivilisation überholen. Wenn seine Partei nach 100 Jahren an die Macht kommt und das Land regiert, wird diese unvollendete Arbeit vollendet sein und die Türkei wird zu den wichtigsten Ländern Europas gehören.“

„ER TRÄGT EINE UHR IM WERT VON 20 MILLIONEN TL AM ARM, ABER...“

„Sie freuen sich, dass das Pro-Kopf-Einkommen 18.000 Dollar erreicht hat. Das Pro-Kopf-Einkommen der Rentner liegt bei 5.500 Dollar. Der Durchschnitt der Lohnempfänger liegt bei 7.500 Dollar. Aber der türkische Durchschnitt liegt bei 18.000 Dollar. Was bedeutet das? Dass einige außerordentlich reich sind. Genau das ist der Name dieser Ordnung: die schwarze Ordnung der AK-Partei. Ein Abgeordneter der AK-Partei trägt eine Uhr im Wert von 20 Millionen TL am Arm, sagt aber den Rentnern, sie sollen mit 20.000 TL auskommen. Dem Mindestlohnempfänger gibt er 28.000 TL. Hier kostet die Miete 20.000 TL.“