DEM-Partei reagiert auf 4. Welle der Operationen gegen die Stadtverwaltung Istanbul

Die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları, sandte bei dem in Diyarbakır abgehaltenen „Frauentreffen für demokratische Kommunalverwaltungen“ wichtige Botschaften aus. In ihrer Rede ging Hatimoğulları insbesondere auf die Praxis der Zwangsverwaltung und die anhaltenden Operationen gegen die Stadtverwaltung von Istanbul ein und betonte, dass demokratische Werte schwerwiegend beschädigt würden. 

Hatimoğulları erklärte, dass die Einsetzung von Zwangsverwaltern nicht nur das Wahlrecht und das Recht auf politische Teilhabe verletze, sondern auch der Repräsentation von Frauen in der Kommunalverwaltung großen Schaden zufüge. Hatimoğulları äußerte sich wie folgt: „Diese Zwangsverwalter sind einerseits das Ergebnis einer Haltung, die dem kurdischen Volk das Wahlrecht entziehen will, und andererseits ein massiver Schlag gegen die weibliche Repräsentation, das Ko-Vorsitzenden-System und die gleichberechtigte Teilhabe.“

„DAS ZWANGSVERWALTER-GESETZ MUSS SOFORT ABGESCHAFFT WERDEN“

Hatimoğulları betonte, dass sie den Kampf gegen diese Praktiken, die auf das Ko-Vorsitzenden-System der DEM-Partei abzielen, fortsetzen werden, und sagte:

„Einer der grundlegendsten Schritte, die heute unternommen werden müssen, ist die sofortige Abschaffung des Zwangsverwalter-Gesetzes. Die eingesetzten Zwangsverwalter müssen ihres Amtes enthoben und die durch das Volk gewählten Ko-Vorsitzenden in ihre Ämter wiedereingesetzt werden. Wenn sie als Bezirksverwalter oder Gouverneure arbeiten wollen, sollen sie diese Aufgaben wahrnehmen und nicht die Kommunalverwaltungen besetzen.“

SCHARFE KRITIK AN DEN OPERATIONEN GEGEN DIE İBB

In ihrer Rede ging Hatimoğulları auch auf die Operationen gegen die Stadtverwaltung von Istanbul ein. Sie erklärte, man sei heute Morgen mit Nachrichten über die vierte Welle der Operationen aufgewacht und sagte: „Wir unterstreichen hier noch einmal, dass wir die Operation gegen die Stadtverwaltung von Istanbul keinesfalls für richtig halten. Man kann gewählte Vertreter nicht ins Gefängnis stecken. Es ist unmöglich, dies zu akzeptieren.“