DEM-Partei reicht Gesetzesentwurf zu Zwangsverwaltern im türkischen Parlament ein
Die DEM-Partei hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, um die Praxis der Zwangsverwaltung zu beenden und die bisher abgesetzten Bürgermeister wieder in ihre Ämter einzusetzen.
12punto
Die Fraktionsvorsitzenden der DEM-Partei (Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker), Gülüstan Kılıç Koçyiğit und Sezai Temelli, haben einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeindegesetzes vorgelegt, um die Praxis der Zwangsverwaltung zu beenden.
In dem beim Präsidium der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) eingereichten Entwurf wird vorgeschlagen, die verfassungswidrige Praxis der Zwangsverwaltung zu beenden. Für die Absetzung von Bürgermeistern ist folgende Neuregelung vorgesehen:
Gemeindeorgane oder deren Mitglieder, gegen die aufgrund von Straftaten wie Unterschlagung, Erpressung, Bestechung, Diebstahl, Betrug, Urkundenfälschung, Untreue, betrügerischer Bankrott, Manipulation von Ausschreibungen, Manipulation bei der Erfüllung von Leistungen oder Geldwäsche aus Straftaten ermittelt oder ein Strafverfahren eingeleitet wird, können bis zu einem rechtskräftigen Urteil durch den Innenminister vom Dienst suspendiert werden.