DEM-Parti-Fraktionssitzung... „Es ist an der Zeit, Worte in Taten umzusetzen“: Tülay Hatimoğulları nennt zwei Bedingungen

Die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları, sprach auf der Fraktionssitzung ihrer Partei.

Hatimoğulları berichtete über die jüngsten Entwicklungen im Hinblick auf den Öffnungsprozess und erklärte:

„Der Aufruf von Herrn Abdullah Öcalan vom 27. Februar ist der Aufruf des Jahrhunderts und eine sehr wichtige historische Chance.

Die PKK hat am 12. Mai mit einer Kongressentscheidung erklärt, dass sie eine Ära abschließt und eine neue Ära einleitet.

Dies ist eine Chance für alle Völker des Nahen Ostens und der Türkei.

Für Schritte, die mit dem Vorwand von Gewalt und Konflikten aufgeschoben wurden, gibt es nun keine Rechtfertigung mehr.

Es ist die Zeit für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit.

Rechtswidrigkeiten werfen einen Schatten auf den Friedensprozess.

Bürgermeister und Ratsmitglieder sitzen in Gefängnissen.

Wie sollen Frieden und Gerechtigkeit dort gedeihen, wo es kein Recht und keine Gerechtigkeit gibt?

Erdoğan sagte: ‚Ich stehe hinter dem Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft‘.

Nun ist es an der Zeit, dass die Legislative und die Judikative ihre Worte in Taten umsetzen. Es müssen Schritte unternommen werden.

Wir können klare Antworten auf die Frage geben, wo begonnen werden soll. Um einige davon zu nennen:

Die Friedensakademiker könnten wieder eingestellt werden.

Die Zwangsverwalter könnten abgezogen werden.

Inhaftierte Politiker könnten ihre Freiheit zurückerhalten.

Die Urteile des EGMR könnten umgesetzt werden.

Lassen Sie uns diese Regelungen schnell treffen.“