Er schaltet einen Gang höher, je näher die Wahl rückt: Bahçeli lässt bei der Fraktionssitzung kein gutes Haar an seinen Gegnern

Der Vorsitzende der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, äußerte sich bei der Fraktionssitzung seiner Partei.

Die Erklärungen von Bahçeli lauten wie folgt:

ERKLÄRUNG ZU KOMMUNALWAHLEN UND PARTEITAG

„Für uns gibt es zwei wichtige Wendepunkte. Der erste Wendepunkt ist unser großer Parteitag am 17. März. Der Halbmond ist seit 55 Jahren das Banner der Einheit der türkischen Nation. Unser 14. ordentlicher großer Parteitag wird den Geist des neuen Jahrhunderts tragen. Wer auch immer seine Sache auf die Schultern nimmt, Risiken eingeht, sich nicht versteckt, sondern sich jedem Angriff entgegenstellt, der ist mir willkommen; unser Weg ist derselbe.

Der zweite politische Wendepunkt sind die Wahlen am 31. März. Bisher haben wir 165 unserer Kandidaten bestimmt. Wir werden die Namen, an denen wir arbeiten, nach und nach der Öffentlichkeit präsentieren.

„BEI DER CHP LÄUFT ES VÖLLIG AUS DEM RUDER“

Bei der CHP läuft es völlig aus dem Ruder, die Krise bei der Kandidatenfindung ist offenkundig geworden. Die CHP, die sich von innen aufheizt und von außen füttern lässt, hat ihre Richtung völlig verloren.

Seit 84 gab es im Kampf gegen den Terror zahlreiche Märtyrer und Veteranen. Der Wille unseres vom Terror betroffenen Volkes reicht aus, um die aufgeheizte CHP zur Rechenschaft zu ziehen. Die Wahlkraft unserer Soldaten, Polizisten, Dorfschützer sowie der Familien unserer Märtyrer und Veteranen muss weit über dem liegen, was die heutige CHP an Stimmen erhalten wird. Das ist das einzig Natürliche. Der Unterschied zwischen der Nation, die die Särge ihrer Märtyrer trägt, und denjenigen, die sich von separatistischen Stimmen aufheizen lassen, muss ans Licht kommen. Die Säuberung der CHP aus der Kommunalverwaltung und ihr Rauswurf aus den Gemeinden ist eine Frage der demokratischen Ehre.

Das Erscheinen einer Kommunalverwaltung, die mit der Zentralregierung harmoniert, ist ein direkter Dienst an den Zielen des ‚Jahrhunderts der Türkei‘. Wir bewerben uns um diesen heiligen Dienst. Wir sind mit all unseren Mitteln bereit.“

ER NAHM ZÜLFÜ LİVANELİ INS VISIER

Bahçeli reagierte scharf auf die Worte des Künstlers Zülfü Livaneli bei einem Programm der Stadtverwaltung Istanbul (İBB): „Der 31. März ist zwar nicht dasselbe Datum, da sich die Geschichte verschoben hat, aber dennoch symbolisch… Bei den Kommunalwahlen werden entweder die reaktionären Armeen, die Jägerbataillone, oder die Armee der Bewegung gewinnen.“

MHP-Chef Bahçeli äußerte sich wie folgt zu Livaneli:

„Eine Person, die bei der Preisverleihung ‚Die hellen Gesichter der Republik‘ sprach, hat sich in einem wertlosen Verstand festgesetzt. Am 31. März würden entweder die reaktionären Armeen oder die Armee der Bewegung gewinnen. In der Türkei gibt es keine reaktionäre Armee, sondern die heldenhafte türkische Armee. Niemand hat je von Jägerbataillonen gehört oder sie gesehen. Vom Bürgermeister der Stadtverwaltung Istanbul, der Livanelis Verzerrungen lächelnd zuhörte, kam kein einziger Einwand. Einer ist so schlimm wie der andere.

Das ist eine neue Generation von Fanatikern, die sich in ihrer Feindseligkeit gegenüber der Türkei treffen und die Wahlurne verachten. Das Volk als reaktionär zu bezeichnen, ist eine Beleidigung. Es bedeutet, rückständig auf die Türkei zu blicken. Das Volk als reaktionär zu bezeichnen, ist unverfälschte Niedertracht. Meine Istanbuler Geschwister werden die Antwort auf diese pharaonenhaften Worte an der Wahlurne geben. Am 31. März wird Istanbul sein Ziel erreichen. Die Befreiung von denen, die sich für groß halten, wird am 31. März stattfinden.

Was meine Istanbuler Geschwister mit der Person tun müssen, die nur saisonal als Bürgermeister fungiert und hinter jeder Ecke auftaucht, ist, sie aus Saraçhane zu verabschieden. Er sollte es nicht wagen, die Jahre der Istanbuler noch einmal zu stehlen. Auch die unglückliche Geschichte anderer Städte wird sich durch das Bündnis (Cumhur) ändern.

Wir werden uns in jedem Winkel unseres Vaterlandes mit unserem Volk treffen. Wir werden den Staub der Stagnation aus den Kommunalverwaltungen entfernen und die Ära der Interregnum beenden.“

HARTE WORTE AN AYM-PRÄSIDENT ZÜHTÜ ARSLAN

„Ich möchte den Herrn Zühtü fragen, der sagt: ‚Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Entscheidungen des Verfassungsgerichts (AYM) nicht umzusetzen‘: Gibt es in dir und den Mitgliedern des Gerichts, die wie du denken, eine Erklärung für das vergossene Blut unserer Märtyrer und die Tränen unserer Mütter, die vor Schmerz schreien?

Du sorgst dich um ein falsches Gerichtsurteil, wir sorgen uns um das heilige Vaterland. Du und deinesgleichen sitzen im Käfig des PKK-Rechts, wir verfolgen das Existenz- und Unabhängigkeitsrecht der Republik Türkei. Wir sind so verschieden wie Tag und Nacht.

Wir fordern, dass auch die Atalay-Entscheidung unverzüglich in der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) verlesen wird. Eine Strategie zur Bekämpfung des Separatismus muss ausgearbeitet werden.“