Klare Ansage von Ekrem İmamoğlu zur Diplom-Debatte: „Nicht ich sollte vor Gericht stehen, sondern diejenigen, die rechtswidrig handeln“

Präsidentschaftskandidat Ekrem İmamoğlu äußerte sich zu den gegen ihn laufenden Ermittlungen und Gerichtsverfahren bezüglich seines Diploms. İmamoğlu wies auf rechtswidrige Praktiken hin und erklärte: „Wir haben keine Angst, wir schweigen nicht, wir geben nicht auf.“

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Der Präsidentschaftskandidat der Cumhuriyet Halk Partisi, Ekrem İmamoğlu, hat eine neue Bewertung zu dem gegen ihn eingeleiteten Diplom-Verfahren abgegeben. İmamoğlu wies darauf hin, dass der Prozess fernab von rechtsstaatlichen Prinzipien geführt werde und die getroffenen Entscheidungen in Eile zustande gekommen seien. Er betonte, dass die von der Universität Istanbul dem Gericht vorgelegten Dokumente darauf hindeuteten, dass die Universitätsleitung die Entscheidungen schnell und fehlerhaft getroffen habe, und unterstrich die Ungerechtigkeiten im System.

In einer Erklärung, die vom Büro des Präsidentschaftskandidaten veröffentlicht wurde, argumentierte İmamoğlu insbesondere, dass die Universitätsleitung einen erheblichen Skandal verursacht habe. Zu den betreffenden Dokumenten sagte er: „Die Universitätsleitung erklärt, warum sie die Entscheidung, die eigentlich von der Fakultät hätte getroffen werden müssen, selbst getroffen hat, mit der Ausrede: ‚Wir wären zu spät gekommen‘. Wobei wären Sie zu spät gekommen? Welchen Plan haben Sie verfolgt?“

In derselben Erklärung ging Ekrem İmamoğlu auch auf das gegen ihn eingeleitete Verfahren wegen Urkundenfälschung ein. Er betonte, dass seine Unterlagen vollständig eingereicht worden seien und er sein Diplom nach erfolgreichem Abschluss seines Studiums erhalten habe. „Wo ist da die Fälschung?“, fragte er. Zudem reagierte İmamoğlu empört darauf, dass in der Anklageschrift behauptet wird, das Verbrechen sei „in Mittäterschaft“ begangen worden, ohne jedoch zu erklären, wer an diesem angeblichen Verbrechen beteiligt gewesen sein soll.

İmamoğlu behauptete, dass allen Ermittlungen, die neben dem Diplom-Prozess geführt werden, politische Motive zugrunde lägen. Er gab die Botschaft aus: „Wenn es auch nur einen Funken Rechtsstaatlichkeit gäbe, gäbe es heute ein System, das nicht mich, sondern diejenigen vor Gericht stellt, die diese Rechtswidrigkeiten begehen. Diese Tage sind nicht mehr fern. Denn wir haben keine Angst, wir schweigen nicht und wir geben niemals auf.“

Die Erklärungen haben dazu geführt, dass die gegen politische Akteure in der Türkei eingeleiteten Verfahren und insbesondere die rechtlichen Praktiken während der Wahlprozesse erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt sind. İmamoğlu wies alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit deutlichen Worten zurück und betonte, dass die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet werden müsse.