Erbakan zur Korruption: Auch AKP-Kommunen müssen untersucht werden

Der Vorsitzende der Yeniden Refah Partisi, Fatih Erbakan, sprach auf dem Provinzparteitag in Kastamonu. Erbakan äußerte sich wie folgt zum Boykottprozess, der von der CHP initiiert wurde: 

''Dies ist ein Punkt, an dem die größte Oppositionspartei und die Regierung eine exakte Kopie voneinander sind: die Boykottfrage. Wenn nötig, setzen beide ihre Hoffnung auf Boykotte. Vor kurzem hatte die Regierung zu einem Boykott aufgerufen. Nachdem der Präsident die Hoffnung aufgegeben hatte, die Preise unter Kontrolle zu bringen, suchte er Zuflucht in dem Aufruf: 'Boykottiert die Supermärkte'. Nun kam ein neuer Boykottaufruf vom CHP-Vorsitzenden Özgür Özel. Wir erklären, dass wir weder Erdoğans Boykottaufrufe aus der Vergangenheit noch Özels aktuelle Aufrufe für richtig halten. Den Boykott von Firmen, die lokal produzieren, in inländischem Besitz sind und zur Wirtschaft dieses Landes beitragen, dient zu nichts anderem, als uns selbst zu schaden und unsere ohnehin am Boden liegende Wirtschaft noch weiter zu verschlechtern.''

"DIE REGIERUNG VERHANDELT FÜR POLITISCHE INTERESSEN MIT DER PKK"

Erbakan äußerte sich auch zu den Präsidentschaftswahlen und den Diskussionen um eine neue Verfassung:

''Als Gegenleistung für die Erfüllung der Forderungen der PKK wird die DEM-Partei die Regierung im Prozess der Verfassungsänderung und bei den darauffolgenden Präsidentschaftswahlen unterstützen. Das ist die Zusammenfassung der Sache. Die Regierungsallianz, die bis gestern noch jeden, der der DEM-Partei auch nur grüßte – geschweige denn Abdullah Öcalan –, als 'Terroristen' bezeichnete und dem 6er-Tisch vorwarf: 'Euer 7. Partner ist unter dem Tisch versteckt, das ist die HDP', zeigt heute, dass sie für ihre politischen Interessen und für ihre Posten in harten Verhandlungen mit der PKK und Öcalan steht. Und es zeigt sich, dass die Regierung für ihre politischen Interessen die Bedrohung durch PYD-YPG ignorieren und auf militärische Operationen verzichten wird. Wir überlassen es dem Urteil unseres geschätzten Volkes, in welche Lage sich die Regierung für den Wahlsieg und politische Interessen begeben hat.''

"ERMITTLUNGEN MÜSSEN AUCH AKP-KOMMUNEN UMFASSEN"

Erbakan erklärte, die Regierung verfolge rechtswidrige Politiken, und fuhr fort:

''Die Türkei ist leider zu einem Land der Doppelmoral geworden. Wenn es um Oppositionskommunen geht, gilt ein anderes Recht als bei Regierungskommunen. Natürlich sollte untersucht, vor Gericht gestellt und gehandelt werden, wer auch immer Korruption oder Unregelmäßigkeiten begangen hat. Wenn jedoch bei den Kommunen, die in die Hände der Opposition gefallen sind, keine Maßnahmen bezüglich der Strafanzeigen zu Unregelmäßigkeiten aus der AKP-Zeit ergriffen werden, während man nur gegen Oppositionskommunen vorgeht, dann ist das Ungerechtigkeit und Doppelmoral. Wenn es eine Prüfung oder eine Ermittlung geben soll und wenn man wirklich gegen Korruption vorgehen will, dann muss dies nicht nur die Oppositionskommunen, sondern auch die AKP-Kommunen umfassen. Wenn eine Tat ein Verbrechen ist, dann ist sie es für jeden; wenn nicht, dann für niemanden. Es kann nicht sein, dass es für Ali ein Verbrechen ist und für Veli nicht.''