Erdoğan-Vorstoß nach Fall 'Mattia Ahmet Minguzzi'... Harte Strafen für Kindermörder: Neues Strafmaß in Planung
Nach der Ermordung des 15-jährigen Mattia Ahmet Minguzzi durch straffällige Jugendliche in Kadıköy und der darauf folgenden öffentlichen Empörung hat die Große Nationalversammlung der Türkei auf Anweisung von Präsident Erdoğan gehandelt und plant eine Neuregelung der Strafen für minderjährige Täter. Bei Gewaltverbrechen steht eine Einschränkung der Strafmilderungen für Kinder auf der Tagesordnung.
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Die Ermordung des 15-jährigen Mattia Ahmet Minguzzi durch zwei straffällige Jugendliche in Kadıköy hat die Türkei tief erschüttert. Nach dem Vorfall löste die Tatsache, dass Täter unter 18 Jahren von Strafminderungen profitieren würden, große Empörung aus. Obwohl in der Anklageschrift für den mutmaßlichen jugendlichen Mörder eine Haftstrafe von bis zu 24 Jahren gefordert wurde, wiesen Juristen darauf hin, dass er aufgrund des „Jugendstrafnachlasses“ bereits nach 10 Jahren aus dem Gefängnis entlassen werden könnte.
Angesichts dieser Entwicklungen wurde die Große Nationalversammlung der Türkei (TBMM) auf Anweisung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan aktiv, der forderte: „Es darf keine neuen Minguzzis geben.“ Die parlamentarische Untersuchungskommission bereitet derzeit grundlegende Änderungen am Strafsystem für schwere Straftaten von Minderjährigen vor.
NEUES STRAFMASS IN PLANUNG
In der von der Kommission erarbeiteten Studie werden die Altersgrenzen und Strafminderungen im türkischen Strafgesetzbuch neu bewertet. Nach der derzeitigen Rechtslage gilt:
Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind strafunmündig.
Kinder im Alter von 12 bis 15 Jahren sind ebenfalls strafunmündig, wenn sie die rechtliche Bedeutung und die Folgen ihrer Tat nicht erfassen können.
Bei Kindern im Alter von 15 bis 18 Jahren wird das Strafmaß je nach Schwere der Tat angewandt. Bei Verbrechen, die eine erschwerte lebenslange Haft erfordern, können 18 bis 24 Jahre, bei Verbrechen, die eine lebenslange Haft erfordern, 12 bis 15 Jahre Haft verhängt werden.
Die Kommission schlägt eine detailliertere Staffelung der Strafen basierend auf diesen Altersgruppen sowie die Aufhebung von Strafminderungen in bestimmten Fällen vor. Insbesondere bei „brutalen“ oder das „Gewissen der Gesellschaft verletzenden“ Morden wird die Anwendung härterer Sanktionen in Betracht gezogen, selbst wenn der Täter ein Kind ist.
IN EUROPA SIND DIE STRAFEN ABSCHRECKENDER
Die Kommission innerhalb der TBMM hat auch die Praktiken in Europa und Amerika untersucht. In vielen Ländern sind Strafminderungen für jugendliche Straftäter begrenzt, und bei schweren Verbrechen können minderjährige Täter wie Erwachsene vor Gericht gestellt werden.
In einigen US-Bundesstaaten können Kinder über 14 Jahren bei schweren Verbrechen vor Erwachsenengerichten angeklagt werden. In einem Fall aus dem Jahr 1993 wurde ein 13-jähriger Angeklagter, der ein 4-jähriges Kind brutal ermordet hatte, wie ein Erwachsener verurteilt, ohne dass eine Strafminderung angewandt wurde.
In Kanada werden Kinder über 14 Jahren je nach Art des begangenen Verbrechens an Erwachsenengerichte verwiesen.
In England können Kinder über 10 Jahren bei schweren Straftaten statt vor Jugendgerichten vor Strafgerichten angeklagt werden.
Der Bericht der Kommission wird auch Empfehlungen dazu enthalten, wie diese Praktiken auf die Türkei übertragen werden könnten.
Mit den neuen gesetzlichen Regelungen könnten auch Änderungen an der Qualität des Rehabilitationsprozesses vor dem Gefängnisaufenthalt, den Bewährungszeiten und dem Strafvollzugsregime auf die Tagesordnung kommen.
