Erdoğans Anwalt fordert Bestrafung eines 16-Jährigen: Festnahme bei Konvoi-Durchfahrt!
In einem Prozess gegen einen Gymnasiasten, der während der Durchfahrt des Konvois von Präsident und AKP-Vorsitzendem Recep Tayyip Erdoğan beleidigende Äußerungen getätigt haben soll, hat Erdoğans Anwalt eine Bestrafung des 16-Jährigen gefordert.
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Präsident und AKP-Vorsitzender Recep Tayyip Erdoğan ist dem Verfahren beigetreten, das gegen einen 16-jährigen Gymnasiasten wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten eingeleitet wurde. Erdoğans Anwalt forderte die Bestrafung des jungen Angeklagten.
FESTNAHME BEI KONVOI-DURCHFAHRT
Der 16-Jährige wurde am 12. Mai im Istanbuler Stadtteil Sarıyer festgenommen, weil er während der Durchfahrt des Konvois von Präsident Erdoğan beleidigende Äußerungen getätigt haben soll. Nach einem Tag im Gewahrsam wurde er wieder freigelassen. Der Jugendliche schilderte den Vorfall in seiner Aussage wie folgt:
"Ich wartete an jenem Tag am Fußgängerüberweg. Aufgrund eines schnell herannahenden Fahrzeugs erschrak ich und reagierte darauf. In diesem Moment war mir nicht bewusst, dass ein Staatsbeamter, einschließlich des Präsidenten, vorbeifahren würde. Es liegt mir fern, den Präsidenten der Republik Türkei oder irgendeinen Staatsbeamten zu beleidigen. Ich habe aufgrund eines Unfalls, den ich in der Vergangenheit erlebt habe, reflexartig reagiert. Dass der Konvoi dem Präsidenten gehörte, habe ich erst später bemerkt. Es kam zu einem Missverständnis ohne jegliche böse Absicht."
WÖCHENTLICHE MELDEPFLICHT UND AUSREISESPERRE
Im Rahmen des Gerichtsverfahrens gegen den 16-Jährigen ordnete das 1. Friedensgericht in Istanbul eine gerichtliche Kontrolle an, die eine wöchentliche Meldepflicht sowie ein Ausreiseverbot beinhaltete. Die Anwältin des Jugendlichen, Kardelen Ateşci, beantragte die Aufhebung dieser Maßnahmen, was das Gericht zunächst ablehnte. Das 1. Jugendgericht in Istanbul hob die gerichtliche Kontrolle jedoch am 30. September 2024 auf.
"DIE FENSTER WAREN VOR ALLER AUGEN GEÖFFNET"
Die Polizeibeamtin Emine G. von der Schutzabteilung des Präsidentenamtes wurde in der Verhandlung als Zeugin gehört. Emine G. schilderte den Moment des Vorfalls wie folgt:
"Während der Fahrt unseres Präsidenten vom Huber-Palast zum Programm in Dolmabahçe befand ich mich in einem der Schutzfahrzeuge. Die Fenster waren geöffnet und wir grüßten die Bevölkerung. In diesem Moment hörte ich, wie die Jugendlichen beleidigende Äußerungen machten. Wir stiegen aus dem Fahrzeug, zeigten unsere Dienstausweise und fragten, warum sie sich so verhielten. Da sie noch minderjährig waren, wiesen wir sie an, zur Polizeistation zu gehen, und informierten ihre Familien. Da ich die Beleidigungen gehört hatte, leitete ich die offiziellen Verfahren ein."
ERDOĞANS ANWALT FORDERT BESTRAFUNG
Vor der ersten Verhandlung am 12. November erklärte Ahmet Özel, der Anwalt von Präsident Erdoğan, der dem Verfahren beigetreten ist, dass der junge Angeklagte bestraft werden müsse.
PROZESS DAUERT AN
Das Gericht vertagte den Prozess auf den 10. Dezember. Zudem wurde beschlossen, die Kameraaufzeichnungen der Durchfahrt des Konvois bei der Polizeidirektion des Bezirks Sarıyer anzufordern und einen weiteren Schutzbeamten als Zeugen zur Verhandlung zu laden.