Erdoğans ehemaliger Berater greift Verfassungsgerichtspräsidenten Kadir Özkaya scharf an

Prof. Dr. İzzet Özgenç, ehemaliger Rechtsberater von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, hat den Präsidenten des Verfassungsgerichts (AYM), Kadir Özkaya, scharf kritisiert.

Özgenç verurteilte die Entscheidung des 13. Schwurgerichts von Istanbul, das Urteil des Verfassungsgerichts im Fall Tayfun Kahraman nicht umzusetzen, und bezeichnete dies als einen Verfassungsbruch.

AUFRUF ZUR FREILASSUNG VON TAYFUN KAHRAMAN

Prof. Dr. İzzet Özgenç bewertete die Missachtung der Bindungswirkung von AYM-Entscheidungen und den fortgesetzten Freiheitsentzug einer Person als klaren Verfassungsbruch. Özgenç betonte, dass Tayfun Kahraman unverzüglich freigelassen werden müsse, und kritisierte diese rechtliche Situation in scharfen Worten.

SCHWERE VORWÜRFE GEGEN KADIR ÖZKAYA

Özgenç nahm den AYM-Präsidenten Kadir Özkaya ins Visier und äußerte sich in bemerkenswerter Weise. Nachdem Kadir Özkaya bei der Eröffnung des akademischen Jahres an der İnönü-Universität in Malatya in Tränen ausgebrochen war, schrieb Özgenç:

„Angesichts der Konfrontation mit dem Verfassungsgericht und dem Beharren darauf, dessen Entscheidungen nicht anzuerkennen, gebührt es dem armseligen Mann, der ohne jegliche Reaktion und ohne Scham weiterhin auf dem Präsidentenstuhl sitzt, sich unter einen Baum am Straßenrand zu setzen und dort für alle Passanten sichtbar weiterzuweinen.“