Ermittlungen zum CHP-Parteitag: Kemal Kılıçdaroğlu zur Aussage vorgeladen

Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara hat den ehemaligen Parteivorsitzenden der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, im Rahmen der Ermittlungen zum Parteitag der Partei als Geschädigten zur Aussage vorgeladen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara lud Kemal Kılıçdaroğlu, der auf dem 38. Ordentlichen Parteitag der CHP am 5. und 6. November 2023 den Vorsitz verlor, im Zuge der Ermittlungen zu diesem Parteitag als Geschädigten vor.

ER WIRD NICHT ZUR AUSSAGE ERSCHEINEN

Gegenüber Halk TV erklärte Kılıçdaroğlus Anwalt Celal Çelik, dass Kılıçdaroğlu der Vorladung nicht folgen und keine Aussage machen werde.

WAS WAR PASSIERT?

Kılıçdaroğlu hatte am 7. Februar in einer Sendung des Senders KRT auf eine Frage hin erklärt, dass die Parteiführung zum Parteitag "eine klare und deutliche Erklärung abgeben müsse". Er fügte hinzu: "Wenn ihr das nicht tut, gilt Schweigen als Zustimmung, dann steckt etwas anderes dahinter. Wenn es etwas gibt, muss die Partei unbedingt von Unreinheiten gereinigt werden."

Auf die Frage, ob er Zweifel an der Rechtmäßigkeit habe, antwortete der ehemalige Vorsitzende: "Ich habe nichts in der Hand."

Der ehemalige CHP-Abgeordnete für Istanbul, Akif Hamzaçebi, hatte zudem über seinen Social-Media-Account argumentiert, dass diejenigen, die auf Erdoğans Behauptung eines "dubiosen Parteitags" nicht antworten könnten, nicht in den Prozess einer Präsidentschaftskandidatur gehen sollten. Er forderte die Parteiführung auf: "Entweder weist ihr diese Behauptung entschieden zurück oder ihr bleibt nicht auf diesen Stühlen sitzen."

Unmittelbar nach diesen Vorwürfen wurden Ermittlungen zum 38. Ordentlichen Parteitag der CHP eingeleitet, und es kamen Gerüchte über die Einsetzung eines Zwangsverwalters für die Partei auf. Die CHP-Führung wehrte diesen Vorstoß ab, indem sie einen außerordentlichen Parteitag abhielt, auf dem Özgür Özel mit Rekordergebnis erneut zum Vorsitzenden gewählt wurde.