Ermittlungsverfahren gegen Kılıçdaroğlu wegen „Beleidigung des Präsidenten“ nach Beitrag zum Neugeborenen-Skandal eingeleitet!
Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul hat von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu wegen des Vorwurfs der „öffentlichen Beleidigung des Präsidenten“ eingeleitet.
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Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul prüfte die Erklärung, die Kılıçdaroğlu über seinen Social-Media-Account abgegeben hatte, nachdem er einen Beitrag des Präsidenten und AKP-Vorsitzenden Recep Tayyip Erdoğan vom 18. Oktober auf der Plattform X zitiert hatte. Erdoğan hatte dort geschrieben: „Wir blicken nur mit Mitleid auf diejenigen, die versuchen, ihre Wut darüber, in den Rücken gefallen zu sein, durch ständige Beleidigungen anderer in den sozialen Medien abzulassen. Was auch immer sie tun, sie werden nicht darum herumkommen, als in Vergessenheit geratene schlechte Erinnerungen an die alte Türkei in Erinnerung zu bleiben.“
Die Staatsanwaltschaft bewertete die Äußerungen in Kılıçdaroğlus Beitrag als potenziell den Straftatbestand der „öffentlichen Beleidigung des Präsidenten“ erfüllend und leitete daraufhin von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen Kılıçdaroğlu ein.
Hier ist der betreffende Beitrag: