Ermittlungsverfahren gegen SOL-Partei-Sprecher Önder İşleyen

Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Sprecher der SOL-Partei, Önder İşleyen, eingeleitet und dabei seine Reden und Schriften der letzten sieben Jahre als Begründung angeführt. İşleyen, dem „Beleidigung des Präsidenten“ sowie „Herabwürdigung der türkischen Nation, des Staates der Republik Türkei sowie der staatlichen Institutionen und Organe“ vorgeworfen wird, hat bereits seine Aussage gemacht.

"WIR SIND STOLZ AUF JEDEN MOMENT"

İşleyen betonte, dass er auf jeden Moment stolz sei, der in dem im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erstellten 80-seitigen Bericht aufgeführt ist, und sagte dazu:

„Dieses Verfahren ist weit mehr als eine individuelle Untersuchung gegen meine Person; es ist ein Verfahren gegen den Kampf der SOL-Partei, der ich angehöre und deren Sprecheramt ich innehabe. Die SOL-Partei ist eine Partei, die die Ehre des Kampfes gegen die AKP trägt. Eine Partei, die die Ehre einer 50-jährigen Geschichte des revolutionären Kampfes in sich trägt.

Wir möchten, dass jeder weiß, dass wir stolz auf jeden Moment sind, den sie mit einem 80-seitigen Bericht über die letzten sieben Jahre zusammengetragen haben. Denn unser Kampf war ein Kampf, um das Land nicht einer Handvoll Ausbeuter und Plünderer auszuliefern. Unser Kampf war ein Eintreten für das Heimatland; ein Widerstand gegen diejenigen, die es parzellenweise verkaufen, die Errungenschaften veräußern und es an in- und ausländische Monopole verschleudern. Es war ein Widerstand gegen diejenigen, die die Zukunft der Jugend und der Frauen dieses Landes stehlen und faschistischen Druck auf sie ausüben. Unser Kampf war ein Kampf gegen das Elend und den Hunger, in den die Werktätigen getrieben werden. Wir stehen selbstverständlich hinter all dem.“

"WEITER KÄMPFEN"

„Dieses Verfahren selbst ist nichts weiter als ein neuer Beweis dafür, wie berechtigt unser Kampf ist. Unsere Entschlossenheit wird anhalten, und wir werden den Kampf für die Rechte und die Zukunft der Werktätigen und Unterdrückten des Landes natürlich weiter vorantreiben. Angesichts der Bemühungen der AKP, das Regime durch die Unterdrückung der gesamten Gesellschaft von oben nach unten zu vertiefen, wird unser Kampf weitergehen, indem wir jede Position, die sie angreifen, in eine Widerstandsposition verwandeln. Solche Ermittlungen festigen unsere Entschlossenheit und unterstreichen die Rechtmäßigkeit unseres Kampfes. Weiter kämpfen.“

"SIE WOLLEN DIE POLITISCHEN AKTIVITÄTEN DER SOL-PARTEI BLOCKIEREN"

Die Anwältin von İşleyen, Gizem Özden, erklärte, dass die in der Akte als Straftaten aufgeführten Handlungen keine strafrechtlichen Tatbestände erfüllten, und äußerte sich wie folgt zu dem Verfahren:

„Ein Terrorstaatsanwalt hat ein Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten eingeleitet; diese Ermittlungsakte wurde abgetrennt und an das Büro für Sonderermittlungen gesendet. Mein Mandant hat in diesem Rahmen zu den Vorwürfen der Beleidigung des Präsidenten sowie der Herabwürdigung der türkischen Nation, des Staates der Republik Türkei sowie der staatlichen Institutionen und Organe ausgesagt.

Fast alle Vorwürfe beziehen sich auf Erklärungen und Reden, die die Politik der Regierung anprangern. Keine der in der Akte als Straftat aufgeführten Handlungen enthält strafrechtliche Elemente. Mit dem eingeleiteten Verfahren wollen sie nicht nur Önder İşleyen, sondern im Grunde die Politik und die Aktionen der SOL-Partei vor Gericht stellen. Wenn man bedenkt, dass sich die Ermittlungen über einen Zeitraum von sieben Jahren erstrecken, wird deutlich, dass sie versuchen, durch erzwungene Straftatbestände die politischen Aktivitäten der SOL-Partei zu blockieren. Sie sagen quasi: Führe keine politischen Aktivitäten durch, bleib still und leise in einer Ecke.“