Erste Stellungnahme von Minister Tunç nach der Inhaftierung von İmamoğlu! 'Unabhängig und unparteiisch...'
Justizminister Yılmaz Tunç äußerte sich zu den Ermittlungen der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft. Tunç betonte, dass der Justizprozess transparent und kontrollierbar verlaufe, und wies die Bezeichnung des Verfahrens als „politische Ermittlung“ als falsch zurück.
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Justizminister Yılmaz Tunç erklärte: 'Im Rahmen der von der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft geführten Ermittlungen wurden durch das zuständige Friedensgericht in Bezug auf die den Verdächtigen, darunter auch der Bürgermeister der Stadt Istanbul Ekrem İmamoğlu, zur Last gelegten Straftaten Entscheidungen zu Haft, gerichtlicher Kontrolle und Freilassung getroffen. Die juristischen Prozesse verlaufen in unserem Rechtssystem transparent und kontrollierbar; die entsprechenden Ermittlungen dauern derzeit an.'
Die Erklärung, die Justizminister Yılmaz Tunç über sein Social-Media-Konto abgegeben hat, lautet wie folgt:
Im Rahmen der von der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft geführten Ermittlungen wurden durch das zuständige Friedensgericht in Bezug auf die den Verdächtigen, darunter auch der Bürgermeister der Stadt Istanbul, zur Last gelegten Straftaten Entscheidungen zu Haft, gerichtlicher Kontrolle und Freilassung getroffen.
Die juristischen Prozesse verlaufen in unserem Rechtssystem transparent und kontrollierbar; die entsprechenden Ermittlungen dauern derzeit an.
Richter sind bei ihren Entscheidungen in den Ermittlungs- und Strafverfahren, mit denen sie befasst sind, an den Inhalt der Akten gebunden; sie gelangen auf der Grundlage der Vorwürfe, der Verteidigung und der Beweise in Bezug auf die erhobenen Anschuldigungen zu einem rechtlichen Ergebnis.
In diesem Rahmen ist es falsch, die geführte gerichtliche Ermittlung als „politische Ermittlung“ zu bezeichnen; die Verlagerung rechtlicher Bewertungen auf eine politische Ebene kann nicht nur zu falschen Wahrnehmungen in der Öffentlichkeit führen, sondern verstößt auch gegen den Grundsatz des Rechtsstaates.
Als Gebot des Vertrauens in den Rechtsstaat und die Justiz sollte abgewartet werden, bis der Prozess in allen Aspekten abgeschlossen ist, und Kommentare sowie Bewertungen sollten in diesem Rahmen mit einem maßvollen Ansatz behandelt werden.
Es darf nicht vergessen werden, dass Gerechtigkeit nur durch unabhängige und unparteiische Justizorgane verwirklicht wird, die im Namen des türkischen Volkes entscheiden.
Aus diesem Grund sollte nicht vergessen werden, dass jeder, insbesondere diejenigen in verantwortungsvollen Positionen, bei ihren Erklärungen vorsichtiger, sorgfältiger und verantwortungsbewusster handeln und Aussagen vermeiden sollte, die zu Missverständnissen in der Gesellschaft führen könnten.