Fatih Erbakan fordert von der AKP Mindestlohnanpassung und vorgezogene Neuwahlen

Der Vorsitzende der Yeniden Refah Partisi, Fatih Erbakan, bekräftigte in seiner Rede auf dem Provinzparteitag in Osmaniye seine Forderung, dass der Mindestlohn auf 35.000 TL angehoben werden müsse. 

Erbakan erklärte: "Warum haben wir 35.000 Lira gefordert? Weil wir möchten, dass ein Haushalt, in dem zwei Mindestlöhne verdient werden, ein Einkommen auf Höhe der Armutsgrenze erzielt." Erbakan wies darauf hin, dass die Armutsgrenze in der Türkei heute auf 70.000 TL gestiegen sei, und betonte, dass sowohl der Mindestlohn als auch die niedrigsten Rentenbezüge auf dieses Niveau angehoben werden müssten.

MİLLİ-GÖRÜŞ-WARNUNG 

Erbakan argumentierte, dass der Staat mehr Verantwortung übernehmen müsse, um Arbeitgeber bei der Lohnzahlung zu unterstützen. "Der Staat sollte bei den Zinszahlungen und der Verschwendung etwas kürzen und den Arbeitgebern unter die Arme greifen", sagte Erbakan und fügte hinzu, dass der Staat einen Beitrag leisten müsse, um den Mindestlohn von 35.000 TL zu ermöglichen. "Dies ist das Verständnis der Milli Görüş", sagte er und drückte seine Überzeugung aus, dass die Yeniden Refah Partisi dieses Ziel erreichen werde.

WIRTSCHAFTSLAGE IST BESORGNEREGEND  

Erbakan erläuterte die schlechte wirtschaftliche Lage der Türkei anhand von Beispielen. Er wies darauf hin, dass die Zahl der geschlossenen Unternehmen in den ersten 11 Monaten des Jahres 2024 um 19,7 Prozent auf 23.861 gestiegen sei, was bedeute, dass jeden Monat etwa 2.200 Unternehmen schließen würden. Zudem betonte er, dass die Zahl der neu gegründeten Unternehmen um 11,4 Prozent zurückgegangen sei und die Zahl der Konkursanträge ein Rekordniveau erreicht habe.

ERNEUTE FORDERUNG NACH VORGEZOGENEN NEUWAHLEN 

Erbakan richtete einen Appell an Präsident Erdoğan für vorgezogene Neuwahlen und sagte: "Die Geduld des Volkes ist am Ende, bringen Sie die Wahlurnen in diesem Herbst oder im Frühjahr 2026." Er bezeichnete die wirtschaftliche Lage als "verheerend" und erklärte, dass das Volk nicht länger hingehalten werden dürfe.